Tagged Heiko Maas

Wir arbeiten aktuell an einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten zu den Wahlen in Belarus, heißt es von der EU-Kommission. Was aber schon jetzt klar gesagt wird ist: Das, was dort gerade passiert ist nic...

Zum 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von den Finnen. In den sechs Monaten bis zum Jahresende ist es dann die Aufgabe der Bundesregierung, für die EU wichtige Zukunfts-Pf...

Bundesaußenminister Heiko Maas bekommt in Brüssel Unterstützung für seinen Vorschlag, die EU-Marineoperation „Sophia“ wiederzubeleben. Beim Treffen der EU-Außenminister hat sich neben dem EU-AuÃ...

Wer versucht, die EU in Geldfragen zu betuppen, bekommt es künftig mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu tun. Die Justizminister der teilnehmen EU-Staaten haben jetzt endgültig grünes Licht für die Ei...

Die EU-Justizminister wollen heute in Brüssel u.a. über den Umgang mit Hassreden und Fremdenfeindlichkeit im Internet beraten. Für Deutschland nehmen Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Mai...

Erst hat der europäische Gerichtshof den Datenaustausch mit US-Servern untersagt, jetzt bekommt Facebook auch wieder Druck in Sachen Hass-Postings. Wohl mit Rückenwind aus dem EuGH-Urteil forderte Justizminis...