Lockerungen gegenüber Belarus auf dem Prüfstand

Wir arbeiten aktuell an einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten zu den Wahlen in Belarus, heißt es von der EU-Kommission. Was aber schon jetzt klar gesagt wird ist: Das, was dort gerade passiert ist nicht akzeptabel. Claudia Knoppke fasst zusammen.

Eigentlich waren die EU und Belarus auf Annäherungskurs gegangen. Behutsam zwar, aber doch mit dem Wunsch, die östliche Partnerschaft zu vertiefen. Vor allem aber auch, um den Menschen in Belarus ein positives Zeichen zu senden.

Doch nach der von Manipulationen überschatteten Präsidenten-Wahl von Sonntag, und dem gewaltsamen Umgang mit den anschließenden friedlichen Protesten steht die Regierung von Belarus wieder unter sehr kritischer Beobachtung. Alle bisherigen Lockerungen, bis hin zu Plänen, der Visaerleichterung, stehen für Bundesaußenminister Heiko Maas jetzt auf dem Prüfstand.

„Wir müssen allerdings jetzt in der Europäischen U

Heiko MaasEU/STEFFI LOOS

Heiko Maas

nion sehr ernsthaft darüber diskutieren, ob das im Lichte der vergangenen Wochen, vor allem im Lichte der letzten Tage, so noch Bestand hat, oder ob wir an diesen Entscheidungen nicht doch noch mal etwas verändern müssen, und dies dann auch sehr zügig.“

So schnell wie möglich reagieren will auch die EU-Kommission.

Doch wir müssen die Situation auch einer genauen Analyse unterziehen, sagt Kommissionssprecher Peter Stano. Was aber schon jetzt ganz klar ist, ist:

Peter StanoEU/Cornelia Smet

Peter Stano

„Was müssen betonen, das Belarus und die Menschen dort, Partner der EU sind. Und wir wollen die Partnerschaft mit Belarus ausbauen. Und deshalb ist es wichtig, Wahlen zu haben, die im Zuge einer demokratischen Auswahl, die am besten geeigneten Führer für die Zusammenarbeit mit der EU hervorbringen.“

Ob und in welcher Form es Sanktionen gegen Belarus geben wird, soll ggf. beim Treffen der EU-Außenminister Ende des Monats in Berlin entschieden werden.

Hier gibt’s noch weitere Beiträge rund um die Beziehungen zwischen der EU und Weissrussland. Und wenn Du mehr über die Reglungen mit Drittstaaten in der EU wissen willst, schau doch mal bei unseren Texten über “Drittstaaten” vorbei.