Zum 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von den Finnen. In den sechs Monaten bis zum Jahresende ist es dann die Aufgabe der Bundesregierung, für die EU wichtige Zukunfts-Pflöcke einzuschlagen. Corona hat auch diese Agenda umgeschrieben. Die Richtschnur aber ist eindeutig, heißt es von der Bundesregierung: Die Europäische Integration soll durch die Corona-Krise stärker werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze setzt dazu auf natürliche Ressourcen.
„Naturschutz ist auch Pandemie-Prävention. Naturschutz macht unsere Gesellschaft krisenfester. Ich unterstütze daher mit voller Kraft den von der EU-Kommission vorgelegten Green Deal. Der enthält ja viel mehr, als nur ein höheres Klimaziel. Auch der Naturschutz ist ein ganz zentraler Bestandteil dieses Green Deals und ich werde natürlich alles dafür tun, unter deutscher Ratspräsidentschaft, Fortschritte in diese Feld auch zu erreichen.“
Der Bundesaußenminister will die Zeit nutzen, um schon lange gärende EU-zerfressende Prozesse zu stoppen. Wer die Rechtsstaatlichkeit missachtet, sollte dafür zu Rechenschaft gezogen werden. Die Defizite aufzuarbeiten wird eine der Prioritäten in unserer Ratspräsidentschaft sein, hat Heiko Maas gesagt.
„Und schließlich wird die Bundesregierung sich auch dafür einsetzen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig stärker an die Erfüllung rechtsstaatlicher Grundsätze geknüpft wird. Und das wird auch bei den anstehenden Verhandlungen über den MFR eine wichtige Rolle spielen.“
Bis zum und wohl auch nach dem 1. Juli geht es aber vor allem darum, dass die EU sich wirtschaftlich und sozial von der Corona-Krise erholt.