Trotz ihrer Sorge über die Entwicklungen in der Türkei wollen die EU-Staaten an den Verhandlungen über einen Beitritt des Landes vorerst festhalten. Man sei bereit, den Dialog „auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens“ fortzuführen, hieß es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen der vergangenen Tage.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Stellungnahme heute veröffentlicht. Die Situation werde aber weiter sehr aufmerksam verfolgt werden. Für morgen wird der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei erwartet. Darin wird von der EU-Kommission beurteilt, wie sich ein Beitrittskandidat in verschiedenen Bereichen entwickelt, um Mitglied der Europäischen Union werden zu können.
Niederlage für Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Parlament haben heute nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage gestimmt. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt. Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte das aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil diese nicht von „Ansiedlungen“ sprechen, sondern Asylbewerber über die Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen eigenen Gesetzen durch.
Vogelgrippe ist zurück
Verendete Wasservögel in Polen und Deutschland sind an der Vogelgrippe gestorben. Die EU- Kommission hat heute offiziell die Behörden der EU-Mitgliedstaaten und die europäische Geflügelwirtschaft zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Denn auch in einer ungarischen Geflügelfarm sind Truthähne an der hochansteckenden Vogelgrippe des Typs H5N8 erkrankt.
Trickst BASF?
Die Grünen im Europa-Parlament werfen dem Chemiekonzern BASF Steuertrickserei vor. In vier Jahren seien so geschätzt 923 Millionen Euro an Steuern gespart worden, heißt es in einer von den Europa-Grünen in Auftrag gegebenen Studie. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hält das für ein perfides System zur Steuervermeidung. BASF handele da ähnlich wie Apple oder Ikea. Um Steuerflucht in den Griff zu bekommen, müsse die Unternehmensbesteuerung in der ganzen EU harmonisiert werden, so Sven Giegold. Die EU-Kommission hat angekündigt, den Report im Detail zu analysieren. Vom Chemiekonzern selber hieß es heute: BASF habe überall auf der Welt die Steuergesetze eingehalten und korrekt Steuern gezahlt.