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Grenzkontrollen werden verlängert

Deutschland darf seine Grenze zu Österreich weitere drei Monate lang kontrollieren. Das haben die europäischen Handelsminister heute in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten beschlossen.

Ein Schiff fährt über das Meer, im Hintergrund große, teilweise bewachsene Felsen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen. Auch diese Länder dürfen weiterhin Kontrollen durchführen.

TTIP-Verhandlungen stocken

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwartet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Unterbrechung der TTIP-Freihandelsgespräche. Trump hatte sich im Wahlkampf kritisch zu internationalen Freihandelsverträgen ausgesprochen.
„Mit dem neu gewählten Präsidenten wissen wir nicht, was passiert. Wir haben guten Grund anzunehmen, dass es eine Pause für TTIP geben wird. Dass es nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung steht, wir werden sehen.“

Der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig aus dem Wirtschaftsministerium sieht TTIP auch auf wackligen Füßen. Er sagte weiter: Natürlich wollen wir offene Märkte. Etwa 50 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens kommt aus dem Export.

„Wir wollen Freihandel basierend auf guten Abkommen. Wir brauchen hohe Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Gesundheitswesen. Es geht nicht nur um Freihandel, sondern auch um Standards. Und wenn sie sich Ceta ansehen, Ceta ist meiner Meinung nach der der Standard für alle neuen Handelsabkommen. Wir werden nicht drunter gehen. Also ist das auch der Maßstab für die Verhandlungen mit den USA.“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auch dafür plädiert, dass beide Seiten zumindest auf technischer Ebene in Kontakt bleiben sollten.

Klimaschutzplan steht

Die Bundesregierung hat sich auf den Klimaschutzplan für Deutschland geeinigt. Damit kann Umweltministerin Barbara Hendricks mit einem Papier zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch reisen. Doch auch eine Menge Kritik ist mit im Gepäck. Die Grünen haben den Klimaschutzplan der Bundesregierung als wirkungslos kritisiert. Er lasse wichtige Fragen zur Energiewende, zur Agrarwende und zur Zukunft des Verkehrs unbeantwortet. Die Lobbys hätten massiv Druck gemacht. In der kommenden Woche ist auch die EU mit mehreren Europaabgeordneten, und EU-Kommissaren in Marokko dabei. EU-Umweltkommissar Canete wird an den Verhandlungen zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris für die Kommission teilnehmen.