Die EU und die NATO werden enger miteinander kooperieren, das wird beim zweitägigen Treffen aller NATO-Verteidigungsminister heute und morgen beschlossen. Der Plan zur Zusammenarbeit umfasst insgesamt 40 Punkte. So soll demnächst die Abwehr von hybriden Bedrohungen eine wichtigere Rolle spielen, dabei geht es unter anderem um die Analyse von Propaganda-Angriffen und Gegenmaßnahmen.

Ganz praktisch sollen so Informationsangebote entstehen, die Falschdarstellungen russischer Medien aufdecken sollen. Auch die gemeinsame Cybersicherheit, Industrie und Forschung und die Zusammenarbeit beim Militäreinsatz „Sophia“ im Mittelmeer sollen forciert werden.

Europa stabilisieren

Kanzlerin Merkel sieht angesichts wachsender internationaler Ungewissheiten die Stabilisierung der EU als das vorrangige Ziel.

2016 hat die Welt nicht stärker und stabiler gemacht sondern eher schwächer und instabiler. In Zeiten wie diesen gehört schon eine Portion Unverbesserlichkeit dazu, unverändert zu sagen, dass wir, damit vorneweg auch Europa, aus diesen Krisen stärker hervorgehen können, als wir hineingegangen sind.

…sagte Merkel heute beim CDU-Parteitag in Essen. Dieses Zwischenziel mute bescheiden an, sei aber wichtig. Merkel verwies auf die Worte von Altkanzler Helmut Kohl, dass Europa eine Frage von Krieg und Frieden sei. Die seit bald 60 Jahren bestehende europäische Einigung sei in der Geschichte «nur ein Wimpernschlag».

Weniger Zeit für den Brexit

Für den Brexit haben die Verhandlungspartner weniger Zeit als gedacht. Statt voller zwei Jahre habe man nur 15 bis 18 Monate für die Gespräche über die Einzelheiten der Trennung, sagte Michel Barnier heute in Brüssel, er ist der Chefunterhändler der EU-Seite. Zwar ist eine Frist von 2 Jahren im Artikel 50 der EU-Verträge festgeschrieben, die Zeit nach hinten raus brauche man aber für die Ratifizierung des Abkommens. Die Frist beginnt, sobald die britische Premierministern Theresa May der EU offiziell das Austrittsgesuch unterbreitet hat, das hat sie für Ende März 2017 in Aussicht gestellt, die Verhandlungen müssten demnach bis zum Herbst 2018 abgeschlossen sein.

Verschärfte Kontrollen

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen geeinigt. Bei den kommenden, systematischen Überprüfungen aller Reisenden werden auch die Daten von EU-Bürgern überprüft und mit den nationalen und internationalen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Diese Änderung wurde nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 erarbeitet worden, jetzt muss sie nur noch formal bestätigt werden.

Zwischenfazit gezogen

Die EU-Kommission hat ein erstes Fazit zu den mit verschiedenen sozialen Netzwerken vereinbartem Maßnahmenkatalog gegen Hassbotschaften im Netz gezogen. Entgegen ihrer Zusagen sind die Social-Media-Anbieter nicht in der Lage, gemeldete Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu prüfen, was die EU weiterhin für realistisch hält. Deswegen werden jetzt gesetzliche Vorgaben ins Spiel gebracht, wollen Facebook, Twitter und Co. diese nicht, so die Justizkommissarin Jourova, müssen diese Sie durch Taten überzeugen.