Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kompromiss mit der EU-Kommission bei der umstrittenen Pkw-Maut begrüßt. Es sei gut, dass Brüssel zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den geplanten Änderungen europarechtskonform sei. Das Verkehrsministerium strebt eine schnelle Umsetzung der zugesagten Änderungen an und will noch in diesem Jahr einen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

Möglichen Klagen deutscher Nachbarländer sehe man sehr gelassen entgegen, sagte ein Sprecher. Er verwies auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei. Brüssel hatte nach langem Streit einem geänderten Modell zugestimmt.

Roaming-Kritik von BEUC

Die von der EU geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern zu einem allgemeinen Anstieg der Mobilfunktarife führen. Ein heute von den EU-Staaten gebilligtes Konzept sehe vor, dass sich die europäischen Anbieter untereinander weiter hohe Gebühren für die Netznutzung in Rechnung stellen dürfen, kritisierte der Europäische
Verbraucherverband Beuc. Diese Kosten könnten dann auf alle Mobilfunkkunden umgelegt werden und nicht wie bisher nur auf die diejenigen, die im Ausland telefonieren oder das mobile Internet nutzen. Die EU-Staaten widersprachen dieser Sichtweise. Sie betonten, es gehe darum, die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Telekom-Unternehmen auf Dauer tragbar zu machen – trotz großer Unterschiede von einem Mitgliedstaat zum anderen bei den Nutzungs- und Reisegewohnheiten sowie Preisen. Die am Freitag bei einem EU-Ministertreffen vereinbarte Linie muss nun mit Vertretern des Europaparlaments abgestimmt werden.

Georgien bleibt Kandidat für Schengen

Die Europäische Union lässt weiter offen, ab wann Georgier ohne Visum in den Schengenraum reisen dürfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bescheinigte Georgien zwar heute die Erfüllung aller Bedingungen für die Visumfreiheit. Doch liege es in der Hand des Europaparlaments und des Rats, das Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Der georgische Ministerpräsident Georgi Kwirikaschwili betonte die Bedeutung der Frage und drang auf einen raschen Abschluss. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Mogherini bekannte er sich zudem zu Pressefreiheit, Menschenrechten und einer Politik für Wirtschaftswachstum.

Kurzer Gipfel

Trotz der vielen Krisen und Baustellen der Europäischen Union beschränken die Staats- und Regierungschefs ihren Gipfel im Dezember diesmal auf einen Tag. Am 15. Dezember beraten zunächst alle 28 EU-Spitzenvertreter, am Abend folgt ein Abendessen der 27 verbleibenden Länder ohne die britische Premierministerin Theresa May. Dabei geht es um die Vorbereitungen auf die Brexit-Verhandlungen. Üblicherweise beraten die Staats- und Regierungschefs zwei Tage.

Schicksalssontag

Der kommende Sonntag könnte die Krise in Europa verstärken: In Österreich könnte mit dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer erstmals ein Rechtspopulist ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werden. In Italien droht eine Regierungs- und womöglich auch eine neue Finanzkrise, wenn Ministerpräsident Matteo Renzi das von ihm angesetzte Verfassungsreferendum verliert.