Der Vertrag von Maastricht feiert heute sein 25-jähriges Bestehen. Mit dem im Dezember 1991 ausgehandelten Vertrag wurde zwei Jahre später aus der Europäischen Gemeinschaft die EU in ihrer heutigen Form. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede Europa zum Zusammenhalt aufgerufen.

© European Union , 2016 / Photo: Georges Boulougouris

Jean-Claude Juncker

Denn „Wir werden als einzelne Nationen ohne die Europäische Union nicht existieren.“, sagte Juncker vor Studenten in der Universität von Maastricht.
„Was mich sehr stört an der aktuellen Debatte ist, dass wir eigentlich ungenügend stolz auf das Erreichte sind. Wenn ich reise, Afrika, Asien, sonst wohin, ja, dann ist man gerne Europäer. Weil man wird mit offenem Herzen und sehr oft mit großen Augen empfangen. Weil in anderen Teilen der Welt gilt die EU als eine außergewöhnliche Leistung.“

Zurück zu Dublin

Das Bundesinnenministerium begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, schon ab März kommenden Jahres zum Dublin-System zurückzukehren. Das sieht vor, dass grundsätzlich das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Ich halte das für längst überfällig, sagte der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings heute am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.

„Ich glaube, dass wir ohne einen gewissen freundlichen Druck auch nicht weiterkommen. Dass wir immer weiter abwarten und reine Erklärungen abgeben, das haben wir versucht, das haben wir versucht, über Jahre jetzt. Hat nicht viel gebracht. Und die Situation hat sich auch deutlich verbessert. Und meines Erachtens hat Griechenland die Mittel, das zu tun. Hat jedenfalls einen großen öffentlichen Dienst, der eingesetzt werden kann. Es geht ja nicht nur um Geld, sondern eben auch um Menschen, um staatliche Beamte, die das organisieren müssen. Wichtig ist jetzt aber auch, dass auch andere EU-Staaten, wie wir, auch stärker die Beschlüssen umsetzen, Beamte dort runter zu schicken, um zu helfen. Man kann nicht einerseits beklagen, dass Griechenland hier so langsam vorrankommt, aber dann die Hilfe verweigern. Und beides gehört natürlich irgendwo zusammen.“

Bald neuer Ministerpräsident

Zum kommenden EU-Gipfel, nächsten Donnerstag in Brüssel, soll möglichst auch der Platz des italienischen Regierungschefs wieder besetzt sein. Ministerpräsident Matteo Renzi war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem eine von ihm vorangetriebene Verfassungsreform in einer Volksabstimmung durchgefallen war. Staatspräsident Sergio Mattarella trifft sich in diesen Tagen mit Vertretern der Parteien und politischer Gruppen. Mattarella könnte dann am Montag einen neuen Mann mit der Führung der italienischen Regierung beauftragen.

Griechisches Weihnachtsgeld

Auch wenn es quasi um ein Weihnachtsgeschenk geht- wenn das hoch verschuldete Griechenland Budget-Entscheidungen trifft, dann will die EU-Kommission vorher darüber informiert werden. Das vereinbarte Hilfsprogramm enthalte klare Verpflichtungen, sagte heute eine Kommissionssprecherin. Die griechische Regierung hatte zuvor angekündigt, ein extra Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen Rentner zu zahlen. Darüber sei die Kommission nicht im Detail informiert worden, so die Sprecherin. Das weitere Vorgehen werde jetzt mit den weiteren Institutionen beraten.