Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss für die Pkw-Maut als unsinnig verurteilt. «Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt», sagte Hofreiter.Die Bundesregierung solle das Projekt stoppen und sich um den Klimaschutz und um Zusammenhalt in der EU kümmern, «aber nicht ihr politisches Gewicht verbrennen in einem offensichtlichen Unsinnsprojekt». Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc haben am Abend Einzelheiten bekanntgegeben.

© European Union , 2014 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Violeta Bulc

Es ist geplant, dass deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen stärkere Steuerentlastungen bekommen. Moderne Euro-6-Fahrzeuge sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Mehrwertsteuer-Reform bei Online-Händlern

Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die EU-Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer können Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Mrd. Euro einsparen. Gleichzeitig gewährleisten die neuen Vorschriften, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen und hilft den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Steuerverluste bei Online-Umsätzen wettzumachen.

Günstigere Produkte

Produkte, die dem Umwelt- oder Klimaschutz dienen, könnten in naher Zukunft deutlich günstiger werden. Nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind die Verhandlungen über
ein internationales Abkommen zum Zollabbau für rund 300 solcher Waren in der Schlussphase angelangt. Sie hoffe auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche bei einem am Samstag beginnenden Ministertreffen in Genf, sagte die Schwedin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und drei weiteren internationalen Medien. Gestritten wird nach Angaben von Malmström nur noch über einige chinesische Vorschläge für die Produktliste. Das Land wollte zuletzt zum Beispiel auch Fahrräder und E-Bikes miteinbeziehen. Die europäische Industrie läuft gegen dieses Vorhaben Sturm. Sie fürchtet, von chinesischer Billigkonkurrenz in den Ruin getrieben zu werden

Weber will nicht

Der CSU-Politiker Manfred Weber sieht sich nicht im Rennen um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten. „Ich bin Manager des Verfahrens und nicht Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments“, sagte er heute vor Journalisten. Weber, der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, äußerte sich zu Spekulationen, dass er Nachfolger des derzeitigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) werden könnte. Dieser hatte in der vergangenen Woche seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt. Nach einer Absprache der Parteien aus dem Jahr 2014 sollte ihm nun EVP-Mitglied folgen. Die Fraktion hat aber noch keinen Kandidaten genannt. Zudem hatten die Sozialdemokraten zuletzt angekündigt, dass sie sich nicht mehr an die Absprache gebunden sehen. Sie wollen Fraktionschef Gianni Pittella ins Rennen schicken.