Am kommenden Donnerstag kommen die EU-Staats und Regierungschefs zu ihrem Gipfel zusammen. Dann dürfte auch über die Frage diskutiert werden, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortgesetzt werden, oder nicht. Beim Treffen der EU-Außenminister stand das Thema heute nicht auf der Tagesordnung. Positionierungen gab es aber trotzdem. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich klar gegen ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat zum wiederholten Mal gefordert, die Gespräche einzufrieren.

„Ich bin der Meinung, dass wir eine Zusammenarbeit mit der Türkei brauchen, und dass es auch sinnvoll ist, in Sachfragen zu kooperieren. Ich halte es aber für falsch, dass wir die Beitrittsverhandlungen fortsetzen, als hätte es in den letzten Monaten keine negativen Entwicklungen in der Türkei gegeben. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg von Europa entwickelt. Und in den letzten Monaten hat sich diese Entwicklung noch einmal beschleunigt.“

Die für Europafragen zuständigen EU-Minister wollen morgen beraten und versuchen, eine für alle EU-Staaten tragbare Erklärung zu formulieren.

Neuer Fonds für schnelles Internet

Schnelles Internet für alle soll in der EU weiter vorangetrieben werden. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank –EIB- haben heute ihre Pläne für einen neuen Fonds vorgestellt. Mit dem Breitband-Fonds sollen private und öffentliche Investitionen in unterversorgten Gebieten gefördert werden. Die KfW Bankengruppe aus Deutschland ist neben den staatlichen Förderbanken aus Italien und Frankreich einer der drei Ankerinvestoren. Der neue Fonds soll bis zu 500 Mio. Euro von öffentlichen und privaten Investoren einwerben. Der operationelle Start des Fonds ist für Mitte 2017 vorgesehen.

Auseinandersetzung geht weiter

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy zieht im Streit über Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof und ruft damit die nächste Instanz an. Das EU-Gericht hatte die Greenpeace-Klage im September für unzulässig erklärt. Greenpeace befürchtet, dass Subventionen für das Atomkraftwerk den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt verzerren – zu Lasten erneuerbarer Energien. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission, die die Beihilfen genehmigt hat. Greenpeace Energy sieht das Projekt als Blaupause für andere neue Atomreaktoren in Europa, wie etwa in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.

Große Unterschiede bei Verdiensten

Die EU-Statistikbehörde Eurostat hat verglichen, wie groß in der EU der Unterschied zwischen Gutverdienern und Niedriglohempfängern ist. In Deutschland bekommen Spitzenverdiener für ihre Arbeit im Schnitt etwa viermal so viel Stundenlohn wie Niedriglohnkräfte. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld, was den Verdienstunterschied zwischen den obersten und den untersten zehn Prozent des Lohnspektrums angeht.

Am geringsten ist die Differenz in Schweden. Dort bekommen Topverdiener im Schnitt einen etwa doppelt so hohen Stundenlohn wie Geringverdiener. In Polen erhalten sie dagegen fast das Fünffache. Eurostat hatte auch den Anteil von Niedriglohnempfängern unter den Beschäftigten verglichen. EU weit ist es etwa jeder sechste Arbeitnehmer. In Deutschland ist es sogar mehr als jeder fünfte. Mit 22,5 Prozent liegt Deutschland mit Lettland, Rumänien, Litauen, Polen, Estland und Großbritannien in der Spitzengruppe. Vergleicht man die unterschiedlichen Wirtschaftszweige zählen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen in allen Staaten der EU zu den bestbezahlten Jobs. Am schlechtesten zahlt fast überall die Gastronomie.