Weg für Starfverfahren frei
Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung hat einem entsprechenden Wunsch der Türkei st...
Die Daten zwingen zu Reformen
Das Europäische Parlament hat heute der EU-Richtlinie zur Fluggastdaten- Speicherung - PNR - zugestimmt. Die EU-Länder speichern künftig die Daten Reisender, die Fluggesellschaften erheben, für eine Dauer v...
Heftige Diskussion um Türkei-Deal
Das EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise ist im Europaparlament heute teils heftig diskutiert worden. Die EU-Spitze hat das Abkommen in Straßburg dagegen verteidigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claud...
Schäuble will gegen Geldwäsche vorgehen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine Initiative gegen Geldwäsche in der EU starten. Der Finanzminister hofft auf Unterstützung durch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Wolfgang Sch...
Die Niederländer sagen „Nee“
Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben. Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angew...
Neue Asylregeln mehrheitsfähig?
Die Flüchtlingskrise wird so schnell kein Ende nehmen. Das ist mal klar. Damit sie kein schlimmes Ende nimmt, ist u.a. die EU-Kommission ständig damit beschäftigt, Vorschläge zu machen, wie es für alle Bet...
24 Milliarden Euro für illegale Drogen
Europäer geben schätzungsweise 24 Milliarden Euro jährlich für illegale Drogen aus. Das zeigt der heute vorgestellte Bericht „EU-Drogenmärkte“. Der Drogenmarkt gehört zu den wichtigsten Einnahmequelle...
Diskriminierung beim Einkauf
Grenzenlos in den Urlaub fahren, oder die Einheitswährung Euro - Europa rühmt sich ja u.a. damit, dass in den EU-Ländern insgesamt vieles angeglichen wurde und damit einfacher ist. Beim Einkaufen ist das all...
Asyl-Schnellverfahren in Österreich
Österreich will in der Flüchtlingskrise an seinen Grenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Das haben Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und der österreichische Verteidigungsminister angekündigt. Ein...
Gedenkminute für die Opfer
Einen Tag nach den Anschlägen von Brüssel beherrschen Trauer, Wut, und Fassungslosigkeit die Stimmung. 34 Menschen wurden bei den Bombenattentaten getötet, weit über 200 verletzt. Heute hat das offizielle B...