Die EU-Haushaltspläne ab 2021 sehen ja eine Kürzung für die Agrarförderung in der EU vor. Noch ist nichts abgesegnet. Aber der Weg scheint klar, wohin die Reise gehen soll. Bis dahin nimmt der EU-Rechnungshof die Instrumente für das Risiko – und Krisenmanagement zur Stabilisierung der Einkommen von Landwirten in der Union unter die Lupe.
Claudia Knoppke, wohin soll den diese Reise führen?
Da geht es auch um Haushaltskürzungen, aber noch mehr um das tägliche Leben. Die EU-Prüfer wollen nämlich herausfinden, ob Einkommensverluste für die Landwirte durch zum Beispiel extreme Wetterbedingungen, ansteckende Tierseuchen, oder auch politische Entscheidungen, wie das russische Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse, gut genug abgefedert werden. Der zuständige Prüfer beim Europäischen Rechnungshof sagt: Angesichts knapper EU-Haushaltsmittel, neuen Prioritäten und verstärkt auftretenden Extremwetterlagen müssen für das Risiko- und Krisenmanagement im Agrarbereich stabile und gute Rahmenbedingungen gelten.
Und was genau wollen sie da jetzt überprüfen?
Die Prüfer wollen checken, ob die EU-Kommission mit ihrer Bedarfsanalyse für Risikomanagement und Krisenbewältigung auf dem richtigen Weg ist. Ganz praktisch soll das anhand der Maßnahmen für den Obst – und Gemüsesektor nach dem russischen Einfuhrverbot überprüft werden. Geguckt wird auch, ob die Instrumente gut genug mit den nationalen Maßnahmen abgestimmt sind. In den Mitgliedstaaten sind Besuche und Treffen mit den Behörden geplant, die national für die Gemeinsame Agrarpolitik in der EU zuständig sind. Die EU-Prüfer wollen sich aber auch mit wichtigen Interessenträgern, wie Versicherungsgesellschaften, treffen.
Der EU-Rechnungshof will überprüfen, ob die EU-Kommission richtig vorbereitet ist, um Landwirten in Krisenfällen richtig helfen zu können.