Es geht um Gleichberechtigung, das Klima, Flüchtlinge, Soziales. Um das und mehr kümmern sich NGOs. Doch in der EU werden Anti-NGO-Vorwürfe zunehmend laut. Es fehle an Transparenz bei der Finanzierung. NGOs machten gefährliche Stimmung. Warum sind Zivilgesellschaftliche Gruppen so ins Visier geraten – politisch und online? Linda Givetash vom Euranet Plus – Faktencheck-Team hat ein paar Antworten.
„Über 600 europäische Organisationen haben im April eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mitgliedern des EU-Parlaments vorwarfen, sich von Desinformation leiten zu lassen und mit irreführenden Argumenten einen Skandal zu inszenieren, um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu stoppen.“
Aber warum trifft es auch NGOs in Sachen Desinformation? Denn bei diesen Zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es ja auch um Verbraucherschutz oder Bildung, Gesundheit…
„Ein Bericht des Europarates vom letzten Jahr hat festgestellt, dass diejenigen, die Anti-NGO-Rhetorik verbreiten, häufig in der Politik aktiv sind oder Medien nutzen, die populistische und fremdenfeindliche Ansichten vertreten. Aber auch Einzelpersonen, religiöse Organisationen und private Unternehmen tragen zu dieser Anti-Reaktion bei. Ein Bericht des European Policy Centre hat ergeben, dass sich ein Teil der Desinformation auf Russland zurückführen lässt, obwohl die genaue Identität hinter den Beiträgen oder Websites oft schwer nachzuweisen ist. Der Bericht hat aber auch bestätigt, dass in einigen Fällen irreführende Meldungen und Falschmeldungen aus der EU von europäischen einwanderungsfeindlichen Politikern verstärkt wurden. Diese Angriffe säen nicht nur Unruhe und Spaltung innerhalb der EU, sondern haben auch langfristige Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und die Politik.“
Und die Frage der Finanzierung von NGOs ist auch ein großes Thema. Der Europäische Rechnungshof hat in einem aktuellen Sonderbericht mehr Transparenz angemahnt, wenn es um die NGO-Förderung mit EU-Geldern geht.
Mehr Details zum Euranet Faktencheck NGOs.
Der Faktencheck in voller Länge:
Wir haben untersucht, warum Europas NGOs angegriffen werden. Nichtregierungsorganisationen in Europa sehen sich immer wieder mit Gegenwind und Kürzungen ihrer Fördermittel konfrontiert, doch die Angriffe auf Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, haben sich in letzter Zeit sowohl in der Politik als auch online verschärft.
NGOs haben Alarm geschlagen.
Über 600 europäische Organisationen veröffentlichten im April eine gemeinsame Erklärung, in der sie Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorwarfen, sich von Desinformation leiten zu lassen und mit irreführenden Argumenten einen Skandal zu inszenieren, um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu stoppen. NGOs sehen sich daraufhin weiterhin dem Vorwurf des Missbrauchs von EU-Geldern ausgesetzt, auch in den Mainstream-Medien.
Doch was genau sind NGOs?
Laut Europarat sind NGOs selbstverwaltete, von der Regierung unabhängige Einrichtungen, zu denen Vereine, Wohltätigkeitsorganisationen, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen gehören. Sie sind ausdrücklich keine politischen Parteien. Allerdings verwenden nicht alle Mitgliedstaaten dieselbe Definition, und einige haben überhaupt keine. Auf europäischer Ebene erhalten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzielle Unterstützung von der EU, vorwiegend über den Europäischen Fonds Plus, der von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten verwaltet wird. Angesichts mangelnder Transparenz und anderer Finanzskandale, wie etwa des Missbrauchs von Geldern durch Europaabgeordnete und der Korruption durch als NGOs getarnte Organisationen, wurde die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen insgesamt infrage gestellt.
Der Europäische Rechnungshof (EuRH), der die Verwendung europäischer Mittel überwacht, verfolgt deren Umsetzung durch NGOs. Obwohl der EuRH die Bemühungen um mehr Transparenz anerkannte, warnte er in einer in diesem Jahr veröffentlichten Studie, dass diese weiterhin unzureichend sei. Er legte eine lange Liste von Empfehlungen vor, um die Probleme der Vollständigkeit und Genauigkeit der Daten zu beheben.
Der EuRH stellte fest, dass NGOs von 2021 bis 2023 rund 7,4 Milliarden Euro erhielten. Dieser Betrag entspricht weniger als 4 % der gesamten EU-Haushaltsmittel in diesem Zeitraum.
Unser Team hat beobachtet, dass die Kritik über die Forderung nach einer besseren Begründung der Mittelverwendung hinausgeht. Solche Phänomene sind oft ideologisch motiviert.
Ein Bericht des Europarats aus dem letzten Jahr stellte fest, dass diejenigen, die Anti-NGO-Rhetorik verbreiten, häufig in der Politik aktiv sind oder Medien nutzen, die populistische und fremdenfeindliche Ansichten vertreten. Aber auch Einzelpersonen, religiöse Organisationen und private Unternehmen tragen zu dieser Gegenreaktion bei.
Ein Bericht des European Policy Centre ergab, dass sich ein Teil der Desinformation auf Russland zurückführen lässt, obwohl die genaue Identität hinter den Beiträgen oder Websites oft schwer nachzuweisen ist. Der Bericht bestätigte jedoch auch, dass in einigen Fällen irreführende Meldungen und Falschmeldungen aus der EU von europäischen einwanderungsfeindlichen Politikern verstärkt wurden. Diese Angriffe säen nicht nur Unruhe und Spaltung innerhalb der EU, sondern haben auch langfristige Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und die Politik.
Martijn Schotsmans, Direktor des belgischen Bundesinstituts für Menschenrechte, erklärte gegenüber RTBF, dass Falschmeldungen, die von traditionellen Medien oder Politikern wiederholt werden, als Tatsachen verfestigt werden.
Eine Studie des spanischen Zentrums für soziologische Forschung (CSER) ergab, dass eine Flut von Falschinformationen über Migranten im vergangenen Jahr in Spanien zu einem deutlichen Anstieg der Überzeugung führte, dass Einwanderung zu den drei größten Problemen des Landes zählt.
Die veränderte öffentliche Meinung, die zu Misstrauen gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deren Kürzung der finanziellen Mittel führt, schwächt nicht nur deren Handlungsfähigkeit in ihrer oft lebenswichtigen Arbeit.
Ein aktueller Bericht des Europäischen Bürgerforums (ECF) kommt zudem zu dem Schluss, dass dies die Vereinigungsfreiheit einschränkt, bürgerschaftliches Engagement hemmt und letztlich der Demokratie schadet.
Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission eine neue Strategie zur Unterstützung von NGOs, auch finanziell. Sie betonte, dass NGOs und zivilgesellschaftliche Gruppen angesichts von Angriffen und Bedrohungen in einem schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum eine nachhaltige und transparente Finanzierung benötigen.