„Die Säulen des Vertrauens um uns wanken!“ sagt Friedrich Merz, und beim „kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin hat der Bundeskanzler to be gestern seine Pläne vorgestellt, wie er Deutschland und die EU wieder auf feste Füße stellen will. Beim Thema Handel und Zölle meint er: bloß keinen offenen Handelskrieg mit den USA und China. Lieber zurück zum freien Handel.
„Wir werden auch den Vereinigten Staaten von Amerika anbieten, dass wir am besten auf Null gehen. Bei allen Zollsätzen im gegenseitigen Warenaustausch.“
Auf 100 ist Friedrich Merz dagegen, wenn es um einen Diktatfrieden für die Ukraine gehen soll. Deutschland stehe ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine und damit aller in Europa, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stünden.
The national flag of Germany next to the European flag
„Damit verträgt sich kein Diktatfrieden. Oder eine Unterwerfung unter die militärisch geschaffenen Fakten. Schon garnicht gegen den erklärten Willen der Ukraine selbst. (…) Und wir hoffen und wir werben dafür, dass dies auch auf Dauer unsere amerikanischen Partner mit uns Europäern so sehen.“
Wie die EU-Kommission die Bitte Deutschlands sieht, die Escape-Klausel einzusetzen, also wegen der geplanten Aufrüstung von den europäischen Schuldenregeln abweichen zu dürfen, muss sich noch zeigen. Ein Kommissionssprecher hat dazu am Montag gesagt. Deutschland war das erste Land, wir erwarten, dass andere folgen. Anfang Juni will die Kommission ihre Analyse vorstellen. Die EU-Kommission hat in der Initiative „ReArm EU“ vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung pro Jahr steigern dürfen, ohne dass dies für die Schuldenanalyse Konsequenzen hätte. Deutschland will aber wegen der geplanten Aufrüstung über diesen Wert hinausgehen. Die Schuldenbremse aufzuweichen sei so etwas wie ein Sprung über den eigenen Schatten gewesen, so Merz. Die Enttäuschung der Wähler in Deutschland verständlich…
„Aber die Lage in Europa, die Risiken der transatlantischen Partnerschaft, und die Gefahr, einer schon zu diesem Zeitpunkt eintretenden politischen Handlungsunfähigkeit unseres Landes, ließen mir, ließen uns, keine andere Wahl.“