Die EU und die Türkei sind eine seit Jahrzehnten währende Geschichte mit offenem Ende. 1963 hat die Türkei mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) das Assoziierungsabkommen von Ankara unterzeichnet. 2005 ging es um konkrete Beitrittsverhandlungen zur EU. Doch die Türkei erfüllt u.a. nicht die EU-Ansprüche in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Migrationskrise 2013 und 2015 macht die Türkei zum wichtigen EU-Verbündeten, um ausreisepflichtige Flüchtlinge zurückzunehmen.
Doch zuletzt hat die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul wieder kritische Stimmen in der EU sehr laut werden lassen. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat Anfang April in einer Entschließung gefordert, dass die Verhaftung und Inhaftierung von lokalen Oppositionsführern in der Türkei Sanktionen durch die EU erfordere. In der Ausschuss-Sitzung hat die EU-Kommissarin für die EU-Erweiterung, Marta Kos, aber auch gesagt: Wir müssen sie zu uns zurückbringen:
„Wir sehen, was dort passiert (…) Aber, es kann doch nicht sein, dass wir nicht miteinander reden, wenn das passiert, was passiert – der Niedergang der Demokratie. Der einfachste Weg, mit jemandem umzugehen, ist, nicht mehr zu sprechen. Aber das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns auf die Art von Beziehungen einstellen, die wir haben wollen.“
Aus der Türkei hat es zwischenzeitlich auch immer wieder mal unterschiedliche Aussagen gegeben: Mal wollen sie den EU-Beitritt, dann eher Töne wie: Wir brauchen die EU nicht. Der ehemalige stellvertretende bulgarische Außenminister Milen Keremedtschew hat den Euranet Plus-Kollegen von Radio Bulgarien -BNR -gesagt:
„Die Türkei ‚täuscht‘ weiterhin den Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft vor, denn es ist offensichtlich, dass sie derzeit recht geschickt darin ist, ihre Politik und ihre wirtschaftlichen Interessen auszubalancieren, indem sie mit Russland, China, dem Iran, den USA und der EU zusammenarbeitet.“
Mehr Stimmen zur Beziehung EU-Türkei gibt es in der aktuellen Folge unseres „Panorama-Podcast“.