Das EU-Parlament kommt in dieser Woche in Straßburg zusammen. Die Agenda ist vollgepackt mit großen Themen wie:
„The „Fit for 55“ package.“
Und morgen dann geht es um ein heißes Eisen.
„Es wird eine Schlüsseldebatte über die EU-Politik gegenüber China geben. Das wird eine Debatte, in der es um ein breites Themenspektrum gehen wird.“
EC Im Vorfeld haben die Sprecher der Fraktionen aber eine Richtung bereits ganz klar eingegrenzt.
„Wir sollten uns langsam weniger China und mehr dem demokratischen Taiwan zuwenden…..nur ein vereintes Europa kann auf Chinas politische Agenda eine Antwort geben….wir müssen wachsam gegenüber Beijing bleiben, und möglichst mit einer Stimme reden.“
Die Befürchtungen, dass Chinas Griff in Richtung Taiwan in militärische Gewalt umschlägt, wachsen. Denn eines dürfe nicht passieren…
„…que Taïwan devient l’Ukraine de l’Asie.“
Die EU-Kommission arbeitet ihrerseits daran, dass Taiwan nicht zur Ukraine Asiens wird. Diplomatische Bemühungen in Richtung China gebe es seit langem, so eine Sprecherin. Auch weil die EU wirtschaftliche Interessen an Taiwan hat.
„Taiwan ist für uns ein gleichgesinnter wichtiger Wirtschafts- und Hightech-Partner in der Region. Aber immer ohne Anerkennung der Eigenstaatlichkeit. Wir haben deutliches Interesse daran, Frieden, Stabilität und den Status Quo in der Taiwan-Straße zu wahren. Und natürlich erkennt die Ein-China-Politik der EU die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige legale Regierung Chinas an. Während wir auch freundschaftliche Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit Taiwan in vielen Bereichen pflegen.“