7,2 Milliarden Euro- soviel ist eigentlich für den Wiederaufbau nach Corona für Ungarn vorgesehen.
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Flag of Hungary
6/12/2003
Doch die EU- Kommission hat den nationalen Wiederaufbauplan – und damit den Geldfluss – für Ungarn vorerst nicht freigegeben. Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat das mit den Vorbehalten gegen die Regierung von Viktor Orban begründet. Der jüngste Stein des Anstoßes ist das umstrittene Gesetz, dass in Ungarn u.a. Infomaterial zu Homosexualität verbietet. Dieses Gesetz ist eine Schande, meint nicht nur die Kommissionschefin. Auch der EVP-Abgeordnete Markus Pieper aus dem Münsterland teilt die Vorbehalte im Interview mit Euranet plus.
„Ja, die Ungarn machen mir schon große Sorgen. Wobei, ich spreche immer ungern von DEN Ungarn, sondern eher von der Orban-Regierung. Und Orban überzieht einfach. Und es ist jetzt auch die richtige Entscheidung von Frau von der Leyen, die Wiederaufbau-Gelder zunächst mal auszusetzen, absolut in Ordnung. Also wir müssen da schon auf Rechtsstaatlichkeit achten, denn da geht es an die Seele Europas, und um die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Und wenn man so mit uns umspringt, dann ist es auch gerechtfertigt, dass es an anderen Stellen Sanktionen gibt.“