Künstliche Intelligenz braucht einen ethischen und rechtlichen Rahmen in der EU. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat jetzt Vorschläge für drei Bereiche gemacht: Selbstlernende KI muss unter menschlicher Kontrolle bleiben. KI braucht ein wirksames System zu geistigem Eigentum und Schutzmaßnahmen für Entwickler. KI braucht ein eigenes Haftungssystem, um uns alle und Unternehmen zu schützen. Da müssen wir eine EU-einheitliche Regelung treffen, fordert Axel Voss von der EVP-Fraktion und einer der drei zuständigen Berichterstatter.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Die Situation, die sich uns stellt, ist zum einen, das, wenn wir das so laufen lassen, und nicht europäisch regeln, dass wir dann 27 unterschiedliche Haftungsregime haben. Wir sollten es vereinheitlichen, damit wir überhaupt die Chance haben, auch einen digitalen Binnenmarkt für Europa zu gestalten.“
Wir wollen Innovation fördern, Rechtssicherheit für Unternehmen, und Schutz für Privatpersonen schaffen. Dazu wollen wir keine Revolution, sagt Axel Voss.
„Nein, das ist jetzt wirklich keine neue Situation für keinen. Wir haben bei den Hochrisikosystemen eine Versicherungspflicht mit drangebunden, wo wir genau das Gleiche schon entsprechend vorfinden, im Straßenverkehr, im Autoverkehr. Wo der Gesetzgeber auch gesagt hat, das ist eine Gefährdungshaftung, wenn man ein Auto fährt und benutzt, und deshalb muss man sich dort auch versichern.“
Die Abstimmung im Plenum ist für die Plenarsitzung vom 19. bis 22. Oktober geplant. Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang 2021 einen Legislativvorschlag vorlegen.
Beiträge über künstliche Intelligenz haben wir schon öfter gemacht.