Die Presseschau der KW 34

Das Thema Flüchtlinge war auch in dieser Woche wieder omnipräsent. Ein Autor der Augsburger Allgemeinen Zeitung hat sich deswegen mit der Frage auseinandergesetzt, was die Politik nun tun muss. Er kommt zu diesem Fazit:

Blick in eine Turnhalle, die mit vielen doppelstöckigen Feldbetten zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wurde.

„Vonnöten ist eine Politik, die ohne ideologische Scheuklappen handelt und sich nicht im Gezänk um periphere Fragen wie das Taschengeld für Asylbewerber verzettelt. Was ist zu tun?
Erstens: Vordringlich ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Zweitens: Berlin muss der EU Beine machen. Was ist das für ein Europa, in dem viele Länder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern und Staaten Flüchtlinge ohne Registrierung und Asylverfahren einfach nach Deutschland weiterreichen – entgegen allen Absprachen und Verträgen?
Drittens: Die Menschen flüchten aus nackter Not. Wann endlich beginnt eine konzertierte Aktion Europas zur Beseitigung der Fluchtursachen? Das kostet Zeit und viel Geld und wird sich, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren auszahlen. Doch es duldet keinen Aufschub mehr.
Viertens: Wir brauchen ein konkretes Konzept, wie sich hunderttausende von Flüchtlingen Jahr für Jahr – darauf läuft es ja hinaus – integrieren lassen. Sie brauchen Jobs, Wohnungen, Ausbildung, Hilfe beim Erlernen der Sprache.“

In dieser Woche hat die Bundesregierung das neue Hilfspaket für Griechenland abgesegnet. Allerdings gab es einige Abweichler aus den Reihen der Union. Ein Autor der Berliner Zeitung ist der Meinung, Angela Merkels Zenit sei nun überschritten – das Griechenlandhilspaket der falsche Weg:

„Kühne Ideen sind nun gefragt, wie es weitergehen soll mit Europa. Doch was Menschen mit kühnen Ideen passiert, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erleben müssen. Er wollte mit seiner Partei einen anderen als den neoliberalen Weg für Europa anstreben. Das haben ihm die Pragmatiker der Mitte mit aller Macht ausgetrieben. Gewiss haben Tsipras und die Seinen ihre Möglichkeiten, den Lauf der europäischen Dinge zu beeinflussen, weit überschätzt. Aber dass es nun nicht einfach so weitergehen kann mit der schlechten Medizin namens Austerität, müsste doch jedem einleuchten. Wie wäre es also mit einer europäischen Schuldenkonferenz, in der auch die Probleme Spaniens, Portugals und Italiens in einem Zusammenhang betrachtet werden? “

Auch ein Autor der des Magazins „Spiegel“ hat sich mit dem Thema Griechenland befasst. Auch er hält die ewigen Sparauflagen für die falsche Strategie:

„Was Griechenland mindestens so dringend braucht wie eine neue Finanzspritze, ist ein Plan, wie die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung kommt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat daher recht, wenn er versucht, die Eurorettung mit einem milliardenschweren Investitionspaket für die Not leidenden Länder von Griechenland bis Italien zu flankieren. Es muss nur richtig gemacht sein. Gerade Deutschland könnte dabei Expertise einbringen und dafür sorgen, dass europäische Gelder nicht in sinnlosen Infrastrukturprojekten versickern. Merkel sollte sich Helmut Kohl zum Vorbild nehmen, ausgerechnet den CDU-Übervater, den sie als junge Generalsekretärin vom Thron stieß. Bei der deutschen Wiedervereinigung zögerte Kohl nicht lange und rief den Aufbau Ost für die darbende DDR-Wirtschaft ins Leben. Beileibe nicht alles war ein Erfolg, und natürlich lässt sich die Situation Griechenlands nicht eins zu eins mit der Lage Deutschlands vor 25 Jahren vergleichen. Doch einige Zutaten von damals könnten auch heute weiterhelfen.“