Wie kann die illegale Migration über die Westbalkanroute besser reguliert werden? Ein neuer Plan ist jetzt eine Koordinierungsplattform. Sitz dieser Plattform soll in Wien sein. Vorgeschlagen hat sie Österreichs Innenminister und Bundesinnenminister Horst Seehofer findet den Plan sehr gut. Es soll keine neue EU-Behörde werden, sondern bestehende Einrichtungen besser koordinieren.
„… dass die vorhandenen Institutionen wie Frontex, wie ASO wie die Kommission hier zusammenwirken, um regelmäßig und sehr eng die Erfahrungen auszutauschen. Und zwar die Erfahrungen, der Länder, die von der Westbalkan-Route betroffen sind, oder der östlichen Mittelmeerroute.“
Die neue Plattform soll sich auf vier Punkte konzentrieren: Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, im Kampf gegen Schlepperei, beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren und bei der Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl.
„Das bedingt eine stärkere Rückführungspolitik, die wir zunehmend in die Hände auch Europas und von Frontex legen wollen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Europa eine ganz andere Wucht, eine ganz andere Kraft entfaltet gegenüber den Herkunftsländern, wenn es von Europa gemacht wird.“
Im nächsten Schritt geht es um eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Die Kommission will im September ihren Vorschlag dazu vorstellen. Horst Seehofer hofft dann im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft deutlich voranzukommen. Auch bessere legale Wege für Arbeitsmigranten müssten eröffnet werden.
„Da müssen wir noch diskutieren, ob wir dies national regeln, auf Basis einer europäischen Grundvereinbarung, oder ob wir es europäisch regeln.“
Klar ist jetzt schon für Horst Seehofer, dass uns die illegale Migration noch viele, viele Jahre beschäftigen wird.
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