In einer Sondersitzung hat das EU-Parlament heute die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum 750- Milliarden Corona-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ und dem mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 bewertet. Aus dem EU-Parlament hatte es schon im Vorfeld geheißen: Das Konjunkturpaket ist ok, der beschnittene Haushalt nicht.
EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat eingeräumt: Ja, wir müssen eine „bittere Pille“ schlucken. Doch angesichts des Brexit und der damit verbundenen rund 70 Milliarden Euro weniger in der Haushaltskasse sei es jetzt ein guter Plan.
EU Urusla von der Leyen
„Das bedeutet, jedes EU-Land muss mehr zahlen.“
Aber das europäische Rettungspaket sei beispiellos, sagt sowohl von der Leyen als auch Ratspräsident Charles Michel. Nicht Einstimmen in den Reigen der Zustimmung zum beschnittenen MFR will u. a. Martin Schirdewan, Fraktionschef der Europäischen Linken.
„Der MFR ist in seiner Höhe nicht ambitioniert genug und bleibt weit hinter den Ambitionen Forderungen, die in diesem Haus oft formuliert wurde, zurück. Es braucht mehr Investitionen in die Zukunft. Und es ist nicht glaubwürdig, genau dort zu sparen, z.Bsp. bei den Mitteln für die Digitalisierung, bei dem Gesundheitsschutz, und beim Just Transition Fund. Dort den Rotstift anzulegen, und gleichzeitig Militärausgaben und Investitionen in Waffensysteme, immer weiter zu steigern. Europa hat am letzten Wochenende eine Chance verpasst. Ich bin mir nicht sicher, ob es eine zweite dieser Art bekommen wird.“
Mehr Infos zur „Next Generation EU“ gibt’s natürlich auch bei uns.