Grenzkontrollen in Europa und ein gemeinsamer Grenz- und Küstenschutz, diese beiden Punkte stehen heute beim Treffen der EU-Innenminister ganz oben auf der Tagesordnung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor dem Treffen mit den Innenministers gewarnt: „Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein!“ Soweit will es Bundesinnenmister Thomas de Maizère nicht kommen lassen.
Claudia Knoppke berichtet:
Thomas de Maizière setzt auf Kontrolle im Inneren und gemeinsamen Schutz an den Außengrenzen.
„Im Kampf gegen den Terrorismus wollen wir erreichen, dass nicht nur Drittstaatsangehörige, sondern auch EU-Bürger in Zukunft systematisch kontrolliert werden bei der Ein- und Ausreise.“
Doch Grenzen nach nationalem Gusto dicht zu machen, dass will de Maizière nicht. In diesen Tagen beginne der Nato-Einsatz in der Ägäis, auch, um Flüchtlinge an die türkische Küste zurückzubringen. Am 7. März soll es ein weiteres Spitzenztreffen in der Flüchtlingskrise geben. Bis dahin heißt es für den Bundesinnenminister, die Füße still zu halten.
„Es ist wichtig, dass wir in Europa zusammenbleiben. Wenn nationale Maßnahmen die Oberhand gewinnen, werden alle den Schaden nehmen.“
Was den nationalen Alleingang Österreichs angeht, sieht Thomas de Maizière durchaus noch Potential für Gemeinsamkeiten.
„Sie wissen, dass wir in der Frage einseitiger nationaler Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen haben. Wir sind uns aber einig, dass die Zeit des Durchwinkens vorbei ist. Und wir sind uns einig, dass wir das Ziel haben, gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen zu ergreifen.“