Die EU braucht schärfere Instrumente, um bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, schneller eingreifen zu können. Diese Forderung hören wir schon länger. Jetzt, im EU-Wahlkampf, besonders häufig. Von den Kandidaten verschiedener Parteien. Polen war das erste EU-Land, gegen das durch die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet wurde. Das müssen wir uns genauer angucken, haben sich auch die ExpeditionEU-Kollegen Joris, Tom und Matthias gedacht. Also macht die ExpeditionEU Station in Warschau.
Wer Mitglied in der EU sein möchte, muss als eine wichtige Voraussetzung eine unabhängige Justiz haben. Doch das sei in Polen nicht mehr so, meint die EU, seit die rechtspopulistische Regierungspartei PIS eine Justizreform durchgesetzt hat. In der Uni Warschau haben sich Tom Sundermann, Joris Gräßlin und Matthias Schwarzer mit der Juristin Hanna Machińska getroffen. Auf ihrem Schreibtisch steht ein Europa-Wimpel. Sie war auch mal Chefin des Büros des Europarates in Polen. Seit 2017 nicht mehr. Hanna Machińska sagt, das Außenministerium habe sie in einem Schreiben wissen lassen, dass sie diese Rolle aus politischen Gründen nicht mehr übernehmen dürfe. Heute vermittelt sie als Vize-Ombudsfrau zwischen Bürgern und Justiz. Und auf diese Mitbürger setzt Hanna Machińska auch zur Europawahl.
„Gewaltige Hoffnungen hat die polnische Gesellschaft in die EU gesetzt. Und das ist bis heute so. Die EU ist, meine ich, unsere letzte Sicherheit für die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Polen.“
Demokratische Bürgerrechte sieht Hanna Machińska auch beschnitten, wenn es darum geht, öffentlich die Stimme für die Demokratie, Gleichberechtigung, oder auch die EU zu erheben. Bei Demos, oder Versammlungen würden rechte Gruppen, oder Verbände durch den Staat deutlich besser geschützt. Deshalb ist der 26. Mai 2019 für Hanna Machińska auch ein Schicksalstag für Polen.
„Ich möchte gerne sagen, dass die Europäischen Wahlen ist das absolut Wichtigste, seitdem Polen überhaupt EU-Mitglied ist…“
Und während sie das sagt, kullert Hanna Machińska eine Träne über die Wange…
Mehr dazu gibts auch in unserem Podcast