Das ist noch gar nicht so lange her, da haben wir Polen als Musterschüler Europas bezeichnet. Keiner war so begeistert, so engagiert, wie unser Nachbar im Osten. Doch plötzlich betrachtet die EU-Kommission das Land mit großer Sorge, sieht sogar die europäischen Grundwerte in Gefahr. Grund dafür ist, wie die Regierung gegen Medien und Justiz vorgeht.
Urte Modlich, jüngster Aufreger ist das neue Mediengesetz ….
Das wurde gegen Jahresende im Eilverfahren verabschiedet, das Ziel dahinter scheint offensichtlich: Die Regierung will öffentlich-rechtliche Medien stärker kontrollieren können. Also zum Beispiel ermöglicht das Gesetz, dass über die Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsgremien nicht mehr im unabhängigen Rundfunkrat entschieden wird, sondern das macht der Minister für Staatsvermögen. Günter Oettinger, in der EU-Kommission zuständig für Medienpolitik ist deshalb in Sorge. Er sagte im Zeitungsinterview, es spreche viel dafür, dass man nun den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen müsse.
Polens nationalkonservative Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt und verteidigt die Änderungen. Mit welchen Argumenten?
Mit der Medienvielfalt. Unter der alten Regierung habe es die nämlich nicht gegeben, und das wolle Polen nun ändern. Außenminister Waszcykowsk kritisiert, dass früher ein linkes Politikkonzept verfolgt worden wäre und wählt dann ein schon ziemlich seltsames Bild. Er sagt in einem Interview: . „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.
Vielen Dank Urte. Wie geht es nun weiter mit Polen in der EU? Mitte des Monats will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten.