Schulz wird Kanzlerkandidat

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird wohl Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD. SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt bei der Bundestagswahl in acht Monaten nicht an. Im Stern begründete er seinen Verzicht mit den besseren Wahlchancen von Schulz. Der Sozialdemokrat Schulz hatte sein Amt als Parlamentspräsident wie abgesprochen niedergelegt. In der vergangenen Woche war der Italiener Antonia Tajani zu seinem Nachfolger gewählt worden.

Bild des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, vor EU-Flaggen.European Union 2014 - European Parliament

Britisches Parlament entscheidet über Brexit

Die britische Regierung muss das Parlament in Sachen Brexit befragen. Das hat der höchste britische Gerichtshof, der Supreme Court heute entschieden: „So muss jede Änderung des Gesetzes, um das Referendum wirksam zu machen, in der einzigen Weise erfolgen, die durch die britische Verfassung erlaubt ist, nämlich durch einen Akt des Parlaments.“ Denn, so hat David Neuberger, der Vorsitzende Richter, heute bei der Urteilsbegründung klar gestellt, die Regierung hat zwar die Befugnis, sich aus internationalen Verträgen zurückzuziehen. Aber „die Regierung kann diese Macht nicht ausüben, wenn sie dadurch die Gesetze des Vereinigten Königreichs ändert, es sei denn, sie wird dazu vom Parlament ermächtigt.“ Und Mitglied der EU zu sein, bedeutet auch den Regeln der EU zu folgen, und damit EU-Regeln auch zu britischen Regeln gemacht zu haben. Die SPD im Europaparlament wertet das Brexit-Urteil des obersten britischen Gerichts als Stoppzeichen an Premierministerin Theresa May. Die Regierungschefin könne nicht frei schalten und walten, erklärte Gruppenchef Jens Geier. Das Unterhaus solle seine Autorität nutzen und „rote Linien für das Verhandlungsmandat der Regierung“ ziehen, forderte der EU-Abgeordnete Jo Leinen.

Viele Flüchtlinge kommen über Österreich nach Deutschland

Rund 77.000 Migranten und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 über Österreich nach Deutschland gekommen. Die Zahl sei aber im Jahresverlauf deutlich zurückgegangen, hieß es heute von der zuständigen Bundespolizeiinspektion in Rosenheim. Die meisten Menschen sind demnach im Januar und Februar gekommen – an die 60.000. Nachdem die Balkanroute im März 2016 geschlossen worden war, ist der Zahl auf rund 1.200 bis 1.400 monatlich zurückgegangen. Der rund 650 Kilometer lange Grenzabschnitt ist der wichtigste für die Einwanderung nach Deutschland. Die meisten Ankömmlinge kamen aus Syrien, Afghanistan und Irak sowie aus Nigeria und Somalia.

McAllister neuer Vorsitzender des Außenausschusses

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Europaabgeordnete David McAllister ist neuer Vorsitzender des Außenausschusses im EU-Parlament. McAllister folgt auf seinen Parteikollegen Elmar Brok. Der hatte den Posten von 1999 bis 2007 und seit 2012 inne. Der Außenausschuss im Europaparlament hat vor allem eine beratende Funktion.

„Toni Erdmann“ für Oscar nominiert

Der Film „Toni Erdmann“ geht für Deutschland ins Oscar-Rennen. Das gab die Oscar-Akademie heute in Los Angeles bekannt. Die Tragikomödie von Regisseurin Maren Ade ist einer von fünf Anwärtern in der Sparte „nicht-englischsprachiger Film“. Ein Oscar wäre nicht der erste Preis für den Film. Im November erhielt er unter anderen den Lux-Filmpreis des Europaparlamentes.