„Wir möchten Druck auf dem Kessel behalten“. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beim Sonder-Treffen der EU-Innenminister gesagt und gemeint, dass dafür gesorgt werden müsse, dass in der Flüchtlingskrise auch umgesetzt werde, was beschlossen wurde.
Und das bedeute auch, dass mehr Flüchtlinge verteilt und die dafür nötigen Aufnahmezentren schneller errichtet werden müssten. Die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen komme nur sehr schleppend in Gang. Hauptgrund für die Verzögerung ist auch, dass die Hotspots nicht richtig funktionierten.
Über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP
Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat heute in Berlin über drei Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA übergeben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Unterschriftenliste entgegengenommen. Die EU-Kommission hatte „Stop TTIP“ im vergangenen Jahr eine Anhörung vor dem EU-Parlament verweigert. Zur Begründung hieß es damals: Eine Bürgerinitiative dürfe nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen ausgerichtet sein. Dass EU- Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften jetzt persönlich entgegen genommen habe, sei ein wichtiges Signal, hieß es von Stop TTIP. Der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament Daniel Caspary sieht die Gründe für die Kritik an TTIP vor allem in schlechter Information begründet.
„Was mich ärgert und entsetzt ist, man kann ja in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen, das ist gut. Aber dass wir bei Teilen der Anti-TTIP-Bewegung einfach Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten erleben, die die Menschen mit Sorgen erfüllen, das hat mit aufrechtem Meinungsstreit in der Demokratie nicht viel zu tun…Wenn TTIP kommt, dann droht eine Zwangsprivatisierung von kommunalen Dienstleistungen, oder wenn TTIP kommt, dann fällt die Buchpreisbindung, oder andere Behauptungen. Die haben mit der Realität nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Wir wollen ja über diese internationalen Abkommen Globalisierung gestalten und unsere Standards sichern und weiter entwickeln.“
Die EU verhandelt seit 2013 mit den USA über TTIP.
Rajoy kämpft um Katalonien
Katalonien in Nordspanien will sich von Spanien trennen. Das Regionalparlament in Barcelona hat heute eine Resolution verabschiedet, die offiziell den Weg zu einem unabhängig Staat einleiten soll. Die spanische Zentralregierung in Madrid hat umgehend reagiert und die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Katalonien wird sich nicht abspalten», sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
„Die Regierung, die ich führe, wird das nicht passieren lassen. Das habe ich immer gesagt und wiederhole es heute. Wir sind entschlossen, alle rechtlichen Mittel der Demokratie zu nutzen, um die Demokratie selbst zu verteidigen. Wir nutzen alle rechtlichen Mittel und alle Möglichkeiten der Demokratie.“
Die EU-Kommission wollte sich heute auf Nachfrage zu den Abspaltungsplänen Kataloniens noch nicht äußern.
„Berliner Mauer“ vor EU-Kommission
Am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin. Direkt nachdem die innerdeutsche Grenze geöffnet worden war, gingen auch die sogenannten „Mauerspechte“ ans Werk. Die Berliner Mauer wurde zerlegt und in großen und kleinen Teilen zum Geschichtssouvenir. Anlässlich des Jahrestages wurde heute auch vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ein großes Stück Berliner Mauer aufgestellt. Das Stück Mauer ist mit einem Bild des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy verziert.