Wir sind uns alle einig, dass es beim Tempo besser werden muss! Das war die Hauptaussage nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister gestern Abend in Brüssel. Allein in Deutschland wird in diesem Jahr mit etwa 1 Million Flüchtlingen gerechnet. Diese Zahl könnte sich schnell um das 3 bis 4-fache erhöhen, wenn die Familien der Geflüchteten nachziehen. Angesichts dieser Zahlen unterstützt auch der Städte- und Gemeindebund den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière vor, den Familiennachzug zu begrenzen. Monika Olszewski berichtet.
Während Kritiker sagen, es sei unmenschlich, den Nachzug von Familienmitgliedern der Flüchtlinge einzudämmen – steht der Städte- und Gemeindebund dahinter. Pressesprecher Franz-Reinhard Habbel sieht es als notwendig an und gibt folgende Gründe an:
„Wir müssen den Menschen ja auch hier einen Aufenthalt gewährleisten, der vertretbar und machbar ist. Und wenn wir hier einfach die Dinge nicht mehr gestalten können, weil zu viele zuziehen, nach Deutschland, werden wir den Menschen auch hier nicht helfen können.“
Asylbewerber aus Bürgerkriegsländern haben eigentlich das Recht, nach drei Monaten ihre Familien nach Deutschland zu holen. Habbel erklärt, was das aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes konkret bedeutet:
„Die Kinder, die kommen, müssten beschult werden. Wir haben jetzt schon Zahlen errechnet, wonach etwa 300.000 Kinder bei den jetzigen Flüchtlingen dabei sind, wir rechnen mit 100.000 Plätzen die wir für Kindergärten brauchen. Diese Infrastruktur ist kaum zu stemmen, denn wir wollen die Menschen ja auch entsprechend integrieren. Deswegen ist es notwendig über eine Begrenzung des Zustroms nachzudenken.“
Aber ebenso wichtig sei es, Hilfe zu leisten in der Türkei und Jordanien beispielsweise. Habbel:
„Damit auch viele Menschen von dort sich nicht auf den Weg machen. D.h. wir haben es hier mit komplementären Aufgaben zu tun: Auf der einen Seite unsere Infrastruktur hier zu optimieren, auf der anderen Seite aber auch, im Rahmen der internationalen Hilfe, unsere Tätigkeiten zu verstärken. Das gilt natürlich auch für andere Staaten, insbesondere auch für die Europäische Union, hier mehr Solidarität zu zeigen.“