Europas Politiker reagieren auf Trump

Die Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in der britischen “Times” und der Bild-Zeitung haben heute auch deutliche Wirkung in Brüssel gezeigt. Donald Trump hatte u.a. angekündigt, ausländische Unternehmen in den USA wie zum Beispiel Autobauer, mit Strafzöllen belegen zu wollen. Beim Treffen der EU-Außenminister sagte der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn heute. “Man muss hoffen, dass die Aussagen des Kandidaten Trump ab Freitag in eine andere Richtung führen.” Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte auch besorgt auf die Äußerung Trumps reagiert, dass die Nato seiner Meinung nach überflüssig sei. Aber: “Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält.” Der britische Außenminister Boris Johnson hat Donald Trumps Ankündigung zu einem möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit begrüßt: “Ich denke es sind sehr gute Nachrichten, dass die USA mit uns ein Freihandelsabkommen schließen wollen, und das möglichst schnell. Es ist sehr gut, das vom gewählten Präsidenten Trump zu hören. Natürlich muss es ein Abkommen in beiderseitigem Interesse sein. Aber ich bin sicher, dass wird es.”

Bild vom Weißen Haus in Washington

May hält Rede zum Brexit

Zum geplanten Brexit, und den britischen Vorstellungen dazu, will Premierministerin Theresa May morgen in London eine Rede halten. Britische Medien hatten bereits darüber spekuliert, dass May einen harten Schnitt mit der EU ankündigen werde. Nach den bisherigen Planungen soll im März mit den Austrittsverhandlungen begonnen werden.

Wer wird Nachfolger von Martin Schulz?

Morgen geht es im Europaparlament in Straßburg um die Nachfolge von Parlamentspräsident Martin Schulz. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Abgeordneten vor der Abstimmung aufgerufen, gegen die europaskeptischen Kräfte zusammenzustehen. Der Zeitung “Die Welt” sagte er: “Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren.” Im Vorfeld war es zum Streit gekommen, weil eine Absprache zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten nicht eingehalten worden war. Die Fraktionen gehen jetzt offiziell ohne Absprachen ins Rennen um die Nachfolge von Martin Schulz. Fast alle Gruppen haben eigene Kandidaten.