Weg für Starfverfahren frei
Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung hat einem entsprechenden Wunsch der Türkei st...
Asyl-Schnellverfahren in Österreich
Österreich will in der Flüchtlingskrise an seinen Grenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Das haben Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und der österreichische Verteidigungsminister angekündigt. Ein...
Flüchtlingskrise: Ist Satire erlaubt?
Die Flüchtlingskrise bestimmt die Schlagzeilen – und den Terminkalender der Politiker von EU Kommission und Parlament. Heute treffen sich die Innenminister, morgen die europäischen Regierungschefs zum Sonde...