Tragische Situation in Idomeni

„Die Situation hier ist tragisch.“

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat heute das Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni besucht und die Situation vor Ort als unakzeptabel bezeichnet. Der EU-Kommissar hat auch im Hinblick auf den ab übermorgen stattfindenden EU-Gipfel alle 28 EU-Staaten aufgerufen, ihre Tore zu öffnen und das einzuhalten, was vereinbart sei. Ziel sei, jeden Monat etwa 6.000 Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten umzusiedeln. An die Flüchtlinge gerichtet sagte Dimitris Avramopoulos, sie sollten in andere Flüchtlingscamps in Griechenland gehen und sie sollten nicht mehr auf leere Versprechungen hören.

Dimitris Avramopoulos © European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

Dimitris Avramopoulos

„Also letzte Bitte an alle Familien hier: hören sie auf die Ratschläge der europäischen und griechischen Behörden. Glauben sie nicht an das, was Schmuggler ihnen anbieten und vorschlagen. Sie werden sie nur ausbeuten. Es ist der Moment, dieses Drama zu beenden. Und wir sind bereit, bis zum Schluss zu kämpfen, um dieses Ziel zu erreichen.“

In dem verschlammten Camp in Idomeni harren weit mehr als zehntausend Flüchtlinge aus. Sie hoffen, dass die Balkanroute wieder öffnet und sie weiter nach Mitteleuropa und vor allem Deutschland reisen können.

Tsipras verurteilt Flugblatt-Aktion

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Flugblatt-Aktion scharf verurteilt, mit der die Flüchtlinge von Idomeni über die grüne Grenze nach Mazedonien gelockt worden sind. Dieses Spiel mit Menschenleben müsse aufhören, sagte Tsipras. Gestern war es nach Schätzungen bis zu 2.000 Migranten gelungen, den mazedonischen Grenzzaun über Umwege zu umgehen und illegal in das Nachbarland einzureisen. Dort wurden die meisten nach Medienberichten festgenommen. Die offensichtlich in betrügerischer Absicht verfassten Flugblätter waren vor Ort verteilt worden.

Chance für die Türkei

Die Bundesregierung sieht in der geplanten Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Chance. Es gehe bei der Ausweitung der Beitrittsverhandlungen nicht um politische Rabatte, sagte der für Europafragen zuständige Staatsminister Michael Roth bei einem Vorbereitungstreffen in Brüssel zum EU-Gipfel. Die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ist ein Teil des neuen Abkommens zur Flüchtlingskrise, das die EU am Freitag mit der Türkei schließen will. Für die EU-Seite sieht es vor, dass künftig alle Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder zurückgeschickt werden können.

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz

Schleier oder Kopftuch am Arbeitsplatz – ist das OK oder ein berechtigter Kündigungsgrund? Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit religiösen Symbolen am Arbeitsplatz. Das Gericht hat heute die Fälle zweier Frauen aus Belgien und Frankreich verhandelt. Diesen war das Tragen ihres Kopftuches, oder des Schleiers verboten worden, bzw. wurde der Frau gekündigt. Die zuständigen Richter in Belgien und Frankreich haben die EuGH-Richter um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Die Urteile werden erst in einigen Monaten erwartet.