Auch in dieser Woche hat sich in den Medien wieder alles um die Flüchtlingssituation in der EU gedreht. Der Auftritt von Angela Merkel vor den Hauptstadtjournalisten hat einem Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu denken gegeben. Die Zuversicht, die Merkel versucht hat zu demonstrieren, teilt er allerdings nicht:
„Wir schaffen das – während die Bundeskanzlerin auf diese Weise eine schier grenzenlose Aufnahmewilligkeit Deutschlands betont, gehen andere EU-Länder, von Großbritannien bis Ungarn, aus welchen innenpolitischen Gründen auch immer, ganz andere Wege. Der Zaun, den Ungarn zu Serbien errichtet hat, ist dafür zum Symbol geworden. Er ist nicht der eiserne Vorhang, zu dem er gemacht wird, sondern allenfalls der Limes, der dazu dient, der Erstaufnahme Herr zu werden – und damit ein Symbol für die Frage an Deutschland: Wenn nicht einmal die Deutschen zurechtkommen, warum sollten dann wir? Solange die Deutschen darauf keine Antwort haben, wird es aus der EU heißen: Ihr schafft das, wir nicht.“
Länder blockieren Aufnahme
Ein Autor der Bild-Zeitung hat sich mit derselben Thematik befasst – und zwar, dass viele EU-Länder nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Er fordert, dass dafür eine Lösung gefunden werden muss und hat auch schon einen Vorschlag parat:
„Die EU macht bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise eine erbärmliche Figur. Vom EU-Motto „Einheit in Vielfalt“ kann keine Rede sein. Stattdessen macht jedes der 28 Mitgliedsländer sein eigenes Ding. Und das heißt oftmals: Schotten dicht! Die Deutschen können es ja richten. Das kann so nicht weitergehen. Verbindliche Aufnahmequoten für jedes EU-Land sind deshalb ein europäisches Muss! Wer sich verweigert, versündigt sich an den Werten der EU. Das darf Brüssel nicht mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen. Daher dürfen EU-Länder, die die Solidarität mit Flüchtlingen und ihren Partnern mit Füßen treten, auch selbst nicht länger mit der Solidarität der anderen in Form von EU-Subventionen und Beihilfen rechnen. Für jedes Prozent zu wenig aufgenommene Flüchtlinge entsprechend weniger EU-Gelder – wie wär’s, wenn die EU-Kommission das mal in Angriff nehmen würde?“
Die Bauern und die Milchquote
Ein weiteres EU-Thema hat es in dieser Woche häufiger in die Presse geschafft – der Fall der Milchquote. Er macht den Bauern weiterhin zu schaffen und deswegen hat sich unter anderem ein Autor der SüdWest-Presse des Themas erneut angenommen. Er schreibt, es gebe nun eine unfaire Freiheit:
„Phil Hogan, der Ire an der Spitze des europäischen Agrarmarkts, gibt sich ungerührt. Milchkrise? Das sei sicher ärgerlich, aber wahrlich keine Überraschung. Er, EU-Kommissar für Landwirtschaft, habe es schon vor der Abschaffung der Milchquote gesagt: Bevor es aufwärts geht, geht es erst einmal abwärts. Oder drunter und drüber. Stimmt: Hogan hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Verzicht auf eine Mengenregulierung und die Entlassung der EU-Landwirte in den Wettbewerb neue Chancen eröffne, zunächst aber eine ganze Generation von Milchbauern vor Probleme stellen werde. „Ich hab’s immer gesagt“, ist aber keine hinreichende Antwort auf den gegenwärtigen Preisverfall und die resultierende Existenznot vieler Höfe. Dieser Milchmarkt mag sich frei nennen, fair ist er deswegen noch lange nicht. Die Preise diktieren die großen Handelsketten und Molkereien mit regionalem Monopol. Mit Verarbeitung und Vertrieb in großindustriellem Rahmen wird Geld verdient. Den Schaden durch das gegenwärtige Überangebot haben indes andere: viele kleine Erzeuger hierzulande und Milchbauern in den Entwicklungsländern.“