In der Diskussion um die Visaliberalisierung für Türken wird der Ton zwischen der EU und der Türkei langsam schärfer. Auch ein Bruch des EU-Türkei-Paktes ist augenscheinlich nicht ausgeschlossen.
EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz hält es für unmöglich, dass die Aufhebung der Visumpflicht für Türken im angestrebten Zeitrahmen bis Ende Juni erreicht wird.
Und solange die Türkei die Voraussetzungen für die Visumsfreiheit nicht erfülle, werde auch das Europaparlament nicht mit den Beratungen beginnen, so Schulz im Deutschlandfunk. Hintergrund ist, dass der türkische Staatspräsident Erdogan sich weigert, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes wie von der EU gefordert, zu ändern. Via Twitter hat Erdogans Berater Burhan Kuzu in Richtung EU-Abgeordnete wissen lassen: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“
Mehr Befugnisse für Europol
Die Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus werden ausgeweitet. Europol soll künftig schneller als bisher spezialisierte Einheiten für bestimmte Aufgaben gründen kann. Die EU-Polizei kann dann auch mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Facebook zusammenarbeiten, um Aufrufe zu Straftaten zu entdecken. Zugleich werden die Datenschutzbestimmungen verschärft. Zuständig ist künftig der Europäische Datenschutzbeauftragte. Die Arbeit Europols soll von einem gemeinsamen Aufsichtsgremium des Europaparlaments und der nationalen Parlamente der EU-Staaten kontrolliert werden.
Kommission verbietet Fusion
Die EU-Kommission verbietet die geplante Milliarden-Fusion der Mobilfunk-Anbieter O2 und Three in Großbritannien. Es gebe die Sorge, dass für britische Mobilfunk-Kunden die Preise steigen und das Angebot schrumpfen könnte, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Three gehört zum Mischkonzern Hutchison Whampoa aus Hongkong, O2 zu Telefónica UK. Das EU-Verbot kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.
Leichter studieren
Junge Syrer sollen mit Hilfe eines neuen EU-Programms leichter studieren können. Beim Programm „Hopes“ arbeitet die EU mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst – DAAD – und anderen internationalen Bildungsorganisationen zusammen. Die sollen in Syriens Nachbarländern Jordanien, Türkei, Libanon und Irak das Programm in die Tat umsetzen. Vor Ausbruch des Bürgerkriegs vor fünf Jahren haben nach DAAD-Angaben 20 Prozent der jungen Syrer eine Hochschule besucht – heute sei der Anteil auf unter fünf Prozent geschrumpft. Das Programm „Hopes“ ist bereits im April gestartet und auf vier Jahre angelegt. Es wird aus dem Syrien-Hilfsfonds der EU mit einem Umfang von zusammen zwölf Millionen Euro finanziert.