Keine nationalen Alleingänge: Die Nachrichten des Tages

Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière wiederholt vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingskrise gewarnt. Auch, dass es drängt, sei klar, so de Maizière.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

„Allen Beteiligten, der türkischen Seite und allen europäischen Staaten. Dass die Zeit knapp wird, dass es nur noch wenige Tage bis zum 7. März sind, dass es, wenn jeder alleine geht, keine Gewinner gibt, sondern es immer Effekte auf andere Staaten gibt.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat den EU-Türkei-Gipfel am 7. März als entscheidend für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezeichnet. Wenn alle Länder einseitig ihre Grenzen dicht machten, bleibe mit Griechenland das letzte Land auf der Flüchtlingsfrage sitzen, sagte Altmaier heute bei einer Veranstaltung in Berlin.

Digitalisierung geht vorran – langsam

Die Digitalisierung in der EU und auch in Deutschland schreitet voran – aber zu langsam. Das ist das Ergebnis der heute in Brüssel von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgestellten Bestandsaufnahme der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa.

„Wir sind mitten in einer europäischen Aufholjagd. Aber im Großen und Ganzen müssen wir feststellen: Europa liegt zurück.“

Zurück hinter den USA, China , Japan und Süd-Korea. Deutschland liegt im gesamteuropäischen Vergleich auf Platz neun und ist somit im Vergleich zum Vorjahr einen Platz nach vorn gerückt. An der Spitze stehen Dänemark, die Niederlande und Schweden. Schlußlichter sind Griechenland, Bulgarien und Rumänien. Mehr als bisher muss der Breitbandausbau vorrangetrieben werden. Der aktuelle Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zeigt auch, dass es großen Nachbesserungsbedarf bei den digitalen Kompetenzen gibt. Denn jeder zweite Europäer verfügt noch nicht einmal über Grundkompetenzen. Außerdem nutzen zu wenige Unternehmen die Chancen des Onlinehandels.

Bundestag stimmt für Schockfotos

Auf Zigarettenschachteln muss auch in Deutschland ab Ende Mai mit großformatigen Schockfotos und aufklärenden Texten vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden. Der Bundestag hat heute ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Deutschland ist dazu verpflichtet, die entsprechende Tabakrichtlinie der EU bis zum 20. Mai in deutsches Recht umzusetzen. Gleichzeitig werden Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken. Nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen.

Sozialleistungen dürfen verweigert werden

Deutschland darf EU-Bürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialleistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Richter haben damit Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch für vereinbar mit EU-Recht befunden. Konkret ging es um einen Fall aus Nordrhein-Westfalen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte beim EuGH angefragt. Es muss einen Rechtsstreit zwischen einer spanischen Familie und einem deutschen Jobcenter im Kreis Recklinghausen entscheiden. Das Jobcenter hatte es abgelehnt, dem Familienvater am
Anfang seines Aufenthalts in Deutschland Arbeitslosengeld II zu gewähren.