Zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs führt Dänemark ab sofort wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein – allerdings zunächst nur stichprobenartig und befristet bis zum 14. Januar. Dies teilte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen heute mit. Dazu sehe sich sein Land gezwungen, weil Schweden seit Wochenbeginn einreisende Menschen aus Dänemark kontrolliere.
Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte, Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und «nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B». Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. An der dänisch-schwedischen Grenze wird seit heute jeder
Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden kontrolliert. Die Maßnahme hatte das Land ergriffen, um die hohe Zahl der Flüchtlinge einzudämmen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, der Schritt sei mit dem Verweis auf die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung begründet worden. Die Brüsseler Behörde werde nun prüfen, ob die Maßnahmen nötig und angemessen seien. Nach ihren Angaben führen neben Dänemark derzeit weitere fünf Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums vorübergehende Kontrollen durch: Norwegen, Schweden, Österreich, Deutschland und Frankreich.
Polen kritisiert EU-Kommission
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat Kritik von EU-Politikern an Einschränkungen der Demokratie in Polen zurückgewiesen. «Es wird ein falsches Bild von Polen gezeichnet», sagte er heute im Nachrichtensender «TVN24». Er sei beunruhigt über Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. «So führt man keine Politik», sagte Waszczykowski. Zuvor hatte der Minister in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung mehr Solidarität für die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. «Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert,» so der Minister. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Außenausschusses im Europaparlament, dem Bielefelder Elmar Brok, spielt in der polnischen Regierung Ideologie eine große Rolle. Dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte Brok «Spiegel online». «Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarn, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orban bei allen Differenzen zumindest immer reden kann.» Am 13. Januar wird die EU-Kommission über die Lage in Polen beraten und möglicherweise ein Verfahren einleiten, um Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedsland zu untersuchen.
Remmel fordert Konsequenzen
Nach der anhaltenden Pannenserie in belgischen Atomreaktoren verlangt Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel Konsequenzen der Europäischen Union. Die EU müsse künftig strenger prüfen, ob Sicherheitsstandards eingehalten würden, sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Die Kommission soll sich in Fragen der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke stärker einmischen.», so der Minister. Belgien müsse Sicherheitsstandards umsetzen wie sie nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima für Reaktoren in Deutschland gelten, forderte der Grüne. Dabei gehe es auch um Schutz vor Erdbeben und Terroranschlägen. Nach einer automatischen Abschaltung am Samstag ist Belgiens ältester Reaktor am Montag wieder ans Netz gegangen. Grund für die Abschaltung war ein Problem bei einer großen Turbine im nicht-nuklearen Teil der Anlage. Eine Gefahr für Mensch oder Umwelt habe aber nicht bestanden, heisst es vom Betreiber.