Kroatien fühlt sich mit dem Andrang von tausenden Flüchtlingen überfordert und hat damit begonnen, sie in Bussen an die ungarische Grenze zu fahren. Migranten weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren, sei nicht mit den EU-Regeln vereinbar, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Nach den Dublin-Regeln ist dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber und dessen Asylverfahren zuständig, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Sprecherin sagte, wenn Flüchtlinge sich weigerten, Asyl zu beantragen, könnte ihnen die Einreise verweigert werden.
Vorbereitungen auf Klimagipfel
Ende des Jahres kommen die Staatenvertreter der Welt zur Pariser Klimakonferenz zusammen. In Brüssel haben sich heute die Umweltminister der EU getroffen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blickt nach dem Treffen der Klimakonferenz optimistisch entgegen. Die EU-Minister haben sich auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat für Paris geeinigt. Die EU will eine Minderung des weltweiten Ausstoßes des Treibhausgases CO2 um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Jahr 1990 erreichen. Die EU selbst will den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um wenigstens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll die Weltgemeinschaft komplett aus fossilen Energien wie Kohle aussteigen. Außerdem sollen weltweit die Fortschritte beim Klimaschutz alle fünf Jahre überprüft werden. Dabei sollten die Staaten ihre Ziele aber nicht nach unten revidieren dürften, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Deutschland will Tabakrichtlinie verschärfen
Deutschland will die EU-Tabakrichtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht noch weiter verschärfen. Damit wurde die Tabakbranche auf den Plan gerufen. Die fordert eine schnelle und unveränderte Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in deutsches Recht.
Die Vorgaben der EU-Kommission sehen u.a. Schockbilder auf Verpackungen vor. Im Entwurf der Bundesregierung seien komplette Werbeverbote vorgesehen. Außerdem sollen dabei auch Zigarren und Pfeifentabak einbezogen werden, genauso wie sowie ein Verbot von Zusatzstoffen und ein vorzeitiges Aus von Menthol Zigaretten. Das haben Tabakverbände heute zum Start der Tabakmesse «Inter-tabac» in Dortmund mitgeteilt. Die Politik müsse für Rechtssicherheit sorgen und die im Mai 2014 aufgestellte EU-Richtlinie schnellstens eins zu eins umsetzen. Verschärfungen seien rechtlich kaum haltbar und würden die Branche unter Druck setzen. Die EU-Vorgaben müssten bis Mai 2016 umgesetzt sein. Dazu sei die Zeit inzwischen zu kurz geworden.
Milliardendeals im Fußball beschäftigen Kommission
Die EU-Kommission muss sich mit den Milliarden-Deals auf dem Fußballtransfermarkt beschäftigen. Die Spielergewerkschaft FIFPro hat Beschwerde bei der Kommission gegen das geltende Transferrecht eingereicht. Nach Ansicht der FIFPro verstößt das Transfersystem gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Clubs und Verbände würden ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, sagte der FIFPro Generalsekretär. Vor allem die enorme Inflation bei den Transfersummen bevorteile die finanzstarken Clubs der europäischen Topligen. Allein die englische Premier League hatte in diesem Jahr 1,185 Milliarden Euro für neue Spieler ausgegeben.