Das Europaparlament will morgen im Dringlichkeitsverfahren über die Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden in andere EU-Staaten abstimmen. Die Abgeordneten haben heute einen entsprechenden Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angenommen. Das EU-Parlament muss in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden. Die letzte Entscheidung haben aber die EU-Staaten. Die EU-Innenminister wollen am kommenden Dienstag wieder darüber beraten. Sie hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt. Eine Einigung, wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Staaten aussehen soll, gab es aber nicht.
European Union 2014 - European Parliament Kritik von Amnesty
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat deutliche Kritik am Ausgang des EU-Innenministertreffens in der Flüchtlingsfrage geübt. Das keine Einigung zu festen Quote, sondern nur eine Grundsatzentscheidung zur Verteilung der Flüchtlinge gefällt wurde, sei nicht genug. Dabei würde eine länderbezogene Aufnahmequote für Flüchtlinge der EU einiges bringen, vor allem den Staaten an den Außengrenzen. Wenn die Quote richtig angewandt wird, sagt Wiebke Judith von Amnesty International:
„Auch hier muss geguckt werden, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen in Staaten gebracht werden, wo sie sich nicht integrieren können, wo sie keine Chance auf eine Arbeitsmöglichkeit haben und wo sie nicht bei ihrer Familie sind, weil dann werden sie sich wieder irregulär auf den Weg in andere Staaten machen.“
Kommission kritisiert Ungarn erneut
In der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission erneut Kritik an der ungarischen Grenzschutzpolitik geübt. Mauern und Zäune könnten verzweifelte Menschen auf der Flucht auch nicht aufhalten. Wenn Sie einen Zaun von 50 Metern bauen, werden sie eine Leiter von 51 Metern Länge finden, sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Migranten versuchten nun, alternative Routen zu finden, nämlich über Kroatien. Malmström appellierte an die EU-Staaten, zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik zu finden und ein dauerhaftes System zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu beschließen.
«Ich hoffe, dass die Staaten diese Dringlichkeit auch sehen und es nächste Woche eine Einigung geben kann», sagte die EU-Kommissarin.
Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister erneut über die verbindliche Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in Europa.
TTIP: Neuer Vorschlag zur Schiedsgerichtsbarkeit
Die EU-Kommission hat heute im Zusammenhand mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP eine neue Schiedsgerichtsbarkeit vorgeschlagen. So sollen die Vorbehalte gegen die bisherigen Investitionsgerichte ausgeräumt werden. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen internationalen Gerichten entspricht. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte heute: Die Menschen empfinden ein großes Misstrauen gegen das bisherige System. Wir wollen ein transparentes und öffentliches System schaffen.
„Wir werden zuerst einmal Richter und nicht Schiedsrichter haben, die über die Fälle entscheiden. Sie müssen Qualifikationen vergleichbar mit denen in nationalen innerstaatlichen Gerichten oder internationalen Gerichte haben. Unser Vorschlag basiert auf den Qualifikationen für die Mitglieder der internationalen Gerichte wie internationale Gerichte oder der WTO angehängt Körper
Außerdem soll es im neuen «Investitionsgerichtshof» eine zweite Instanz geben. Sie würde es Parteien erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.