EU-Kommission sieht Senderabschaltung in Ungarn mit Sorge

EU-Kommission sieht Senderabschaltung in Ungarn mit Sorge: Ungarn ist einmal mehr ins Visier der EU-Kommission geraten. Denn Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, das KlubRadio, musste in der Nacht zu Montag um Mitternacht den Sendebetrieb einstellen. Die regierungsabhängige Medienbehörde in Ungarn hat dem privaten Anbieter die Verlängerung der Lizenz verweigert. Die Entscheidung ist mit Verstößen gegen Meldepflichten begründet worden. Nach der Einstellung des Sendebetriebs kann Klubradio sein Programm nur noch im Internet anbieten.

Ein rot-schwarzes Retro-Radio mit ausgeklappter Antenne

András Arató Geschäftsführer und Programmdirektor von KlubRadio will sich aber noch nicht geschlagen geben, und vor das höchste ungarische Gericht ziehen.

„…natürlich kann ich nichts vorhersagen und mache mir auch keine Illusionen. Und falls wir dort abgewiesen werden, werden wir vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen, denn das ist eine Sache mit Symbolcharakter. In der Zwischenzeit hat das natürlich keinen Effekt darauf, ob wir on air gehen können oder nicht.“

Von der EU- Kommission heißt es: Wir betrachten das Ganze mit großer Sorge.

„Wir haben unsere Besorgnis zur Pressefreiheit und Pressevielfalt in Ungarn im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit festgehalten. Der Fall KlubRadio verstärkt diese Besorgnis noch. Die Medien müssen frei und unabhängig arbeiten können-überall in der EU. Wir sind mit den ungarischen Behörden in Kontakt, damit Klubradio seine Arbeit rechtmäßig fortführen kann.“

Kommissionsprecher Christian Wigand schließt auch juristische Schritte nicht aus.

„Wir schauen uns diese Entscheidung auch im Hinblick auf EU-Recht an. Weitere Schritte nicht ausgeschlossen.“