Die Europäische Kommission hat neue Regeln vorgeschlagen, um die Privatsphäre von Internetnutzern besser zu schützen. Das betrifft die Kommunikation mit Diensten wie WhatsApp, Facebook oder Skype. Noch ist das ein Vorschlag, aber schon jetzt gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich vor sogenannten Datensaugern zu schützen, sagt Friedemann Ebelt vom Verein Digitalcourage: „Ich kann einen speziellen Browser verwenden mit dem kann ich anonym Nachrichten lesen z.B. im Internet, ohne, dass irgendwer mitlesen kann. Ich kann Messenger auf meinem Smartphone verwenden, die nicht mein komplettes Adressbuch auf irgendeinen Server hochladen, kann z.B. einen vertrauenswürdigen E-Mail-Anbieter verwenden und eben keinen der automatisiert meine E-Mails durchsucht.“ Was im schlimmsten Fall mit unseren Daten passiert, klingt düster. Über Daten kann viel entschieden werden, so Ebelt: „Bekomme ich einen Kredit, ja oder nein? Darf ich irgendwo hinreisen, ja oder nein? Bekomme ich eine Wohnung, ja oder nein? Diese Kommunikationsdaten werden von den Unternehmen genutzt, um Menschen zu bewerten, und im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass ich benachteiligt werde.“ Bis die EU-Kommission die großen Datenkraken unter Kontrolle bekommt, dauert es noch mindestens bis Mai 2018, dann sollen die neuen Datenschutzregeln stehen.
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Die EU muss sich möglicherweise künftig genauer mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auseinandersetzen. Die Kommission hat in dieser Woche eine europäische Bürgerinitiative angenommen, die Glyphosat EU-weit verbieten will. Damit sich die EU aber überhaupt mit der Bürgerinitiative befasst, sind erstmal 1 Million Unterschriften aus sieben Ländern nötig – innerhalb eines Jahres. Gerade erst ist Glyphosat in der EU zugelassen worden. In Deutschland unterstützt die Organisation Campact den Vorstoß, Glyphosat verbieten zu wollen. Warum, erklärt Maria Lohbeck so: „Es gibt jetzt das Zeitfenster, für 18 Monate ist es noch genehmigt und danach wird wieder entschieden, ob es wieder genehmigt wird. Und die Kommission wartete jetzt auf eine Studie der European Chemical Agency, dann wird einfach nochmal neu diskutiert. Und wir wollen eben in dieses Zeitfenster mit der Europäischen Bürgerinitiative rein und so nochmal öffentlichen Druck machen.“ Wie gefährlich Glyphosat ist – die Weltgesundheitsorganisation bezieht ganz klar Stellung, so Lohbeck: „Die haben Glyphosat eingestuft, als wahrscheinlich krebserregend. Und da finden wir, das müsste eigentlich schon reichen, um es zu verbieten, wenn das Risiko besteht, dass es schädlich ist und das ist hier auf jeden Fall der Fall.“ Die Unterschriftenaktion startet im kommenden Monat.
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Trotz seiner umstrittenen Äußerungen über Schlitzaugen und Homoehe geht es für den deutschen CDU-Politiker Günter Oettinger weiter. Das EU-Parlament hat seine Ernennung zum EU-Kommissar für Haushalt und Personalwesen bestätigt. Oettingers Kritiker wollten genau das verhindern, in einem offenen Brief hatten mehrere Organisationen das Parlament gewarnt, Zitat: Oettinger sei wegen seiner Affären um „rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen“ für die neue Position nicht geeignet.