Die Geldgeber der EU und die griechischen Behörden haben auf technischer Ebene eine Grundsatzeinigung über ein neues ESM-Hilfsprogramm erzielt. So klingt es offiziell sperrig. Schöner gesagt: es geht voran, aber noch liegt das Geld nicht auf dem Tisch. Aber es ist ein großer Schritt in Richtung drittes Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland getan.
Es geht um eine Summe von bis zu 86 Milliarden Euro, und deshalb werden „die Gespräche zur Klärung einiger Details noch fortgesetzt“, sagte heute Kommissionssprecherin Annika Breidthardt, „Nichts ist geklärt, bis nicht alles geklärt ist.“ Aber technisch eben schon. Jetzt geht es um die politische Bewertung. Auch die Finanzminister sind heute noch gefragt, so Breidthardt: „Was sicher ist, ist, dass es heute Nachmittag eine Telefonkonferenz der Vertreter geben wird.“
Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert in dieser Tage trotz Sommerpause viel. Er sei in ständigem Kontakt mit wichtigen Entscheidungsträgern. Juncker habe gestern mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen, heißt es aus Brüssel. Heute stehen und Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande auf der Telefonliste. Morgen Nachmittag soll laut griechischen Medienberichten das Athener Parlament über die Vereinbarung abstimmen. Und die Euro-Finanzminister am Freitag – aller Voraussicht nach. Aber auch, wenn die grünes Licht geben, müssen danach noch einige nationale Parlamente wie der Bundestag dem neuen Hilfsprogrammzustimmen. Einigkeit herrscht weitestgehend darüber, dass bis zum 20. August alles stehen soll.