Die technischen Bedingungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland stehen. Die Geldgeber auf EU-Seite und Griechenland haben konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket vereinbart. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte heute, es seien aber noch einige Details zu klären und noch fehle eine Einigung auf politischer Ebene: „Wie wir alle wissen: nichts ist geklärt, wenn nicht alles geklärt ist.“ Auch wenn jetzt das griechische Parlament und die Euro-Finanzminister grünes Licht geben sollten, müssen danach noch einige nationale Parlamente wie der Bundestag dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Es soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.
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Die Enthüllungsplattform Wikileaks bietet Geld für Informationen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. 100.000 Euro sollen Insider locken, interne Informationen preiszugeben. Das Geld soll durch Crowdfunding zusammenkommen. Rund 13.500 Euro seien bereits an Spenden eingegangen. Bei TTIP wird u.a. kritisiert, dass die Verhandlungen nicht transparent genug geführt werden. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen auf europäischer Seiter. Sie hatte in der jüngeren Vergangenheit u.a. durch öffentliche Diskussionsrunden versucht, dem Vorwurf der Geheimniskrämerei entgegenzuwirken.
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Die Pilotenvereinigung Cockpit kritisiert Drogentests für Piloten nach dem Zufallsprinzip. Cockpit reagiert damit auf Vorschläge der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Die hatte in einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Flugsicherheit u.a. Zufallsdrogentests vorgeschlagen. Die EU- Kommission hatte nach dem Absturz der Germanwings-Maschine im März dieses Jahres um einen Bericht gebeten. Cockpit kritisiert, dass diese Tests Piloten unter Generalverdacht stellen würden. Außerdem habe der Absturz nichts mit Alkohol- oder Drogenmissbrauch zu tun gehabt. Der Untersuchungsbericht geht davon aus, dass der Pilot die Maschine in Selbstmordabsichten bewusst gegen einen Berghang gesteuert hat.
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Im Sanktionsstreit mit dem Westen will Russland nicht unbegrenzt Lebensmittel aus der EU und den USA verbieten. Das russische Importverbot war vor kurzem um ein Jahr verlängert worden. Doch das solle nicht ewig gelten, zitiert die Agentur Interfax den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Russland will mit dem Embargo einen geschützten Raum für seinen eigenen Agrarsektor schaffen und so dafür sorgen, dass langfristig überwiegend heimische Waren in den Supermärkten angeboten werden. Russische Hersteller beklagen inzwischen jedoch massive Probleme durch steigenden Preisdruck und wegen der schrumpfenden Kaufkraft der Konsumenten im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise. Das russische Embargo ist eine Reaktion auf Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise.
