Unsere Anbieter wie die Telekom, Vodafone oder Telefonica dürfen unsere Daten nicht auf Vorrat speichern – tun es aber trotzdem. Und das mit fadenscheinigen Ausreden, wie Patrick Breyer von der Piratenpartei meint, und hat dazu von der EU-Bürgerbeauftragten Recht bekommen. Sie hat sogar die EU-Kommission gerügt, weil die Deutschland das hat durchgehen lassen.
Schon vor vier Jahren hat sich der Pirat Patrick Breyer wegen der kleinen Vorratsdatenspeicherung bei der EU beschwert. Die Telekommunikations-Anbieter speichern wahllos Daten und Deutschland stärkt den Unternehmen den Rücken, so Breyer: „Es ist nach EU-Datenschutzrecht nicht zulässig, den Anbietern völlig ohne Verdacht und Anlass und zeitlich unbefristet eine solche Datensammlung zu ermöglichen.“ Vorgeschoben wird ein bestimmter Grund, erklärt der Politiker: „Die Anbieter berufen sich darauf, mit den gespeicherten Daten Fehler leichter beseitigen zu können.“ Das ginge seiner Meinung nach aber auch anonym – ohne eine Datensammlung zu speichern. Auch um Spam zu vermeiden, bräuchte man diese Daten, so die Unternehmen. Aber eigentlich stecke schlicht staatlicher Druck dahinter, so der Datenschützer Breyer: „Die wollen die Daten haben, die wollen nachträglich konstruieren können mit welcher IP-Adresse wir zum Beispiel im Netz unterwegs waren – und das alleine schon wegen Bagatell-Delikten wie Filesharing und Tauschbörsennutzung. Deswegen haben die Menschen ein hohes Interesse daran, dass solche Daten nicht gespeichert werden.“
Denn ansonsten können wirklich auch sensible und geheime Daten von jedem von uns weitergegeben werden, erklärt Breyer: „Wie zum Beispiel gesundheitliche Beschwerden. Diese kann man schon anhand meiner Kontaktpartner rekonstruieren, wenn ich mit einem spezialisierten Arzt telefoniere zum Beispiel. Aber auch im Internetbereich reicht oft die Identität und die IP-Adresse, um dann anhand anderer Daten meine Internetnutzung nachverfolgen zu können.“ Ob Deutschland auf die Rüge der EU reagiert ist unklar.