„Atomkraft. Nein Danke!“ Diesen Aufkleber kennen Sie sicher. SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trägt zumindest diese Aussage beim Treffen der EU-Energieminister heute in Brüssel auf Brust und Zunge. Es geht dort unter anderem um die sogenannte Energieunion – ein großes Projekt.
Die Energieunion ist eines der Hauptprojekte der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Sie soll Europa von Ländern wie Russland unabhängiger machen und Hindernisse innerhalb der EU-Energieversorgung beseitigen. So soll auch der Wettbewerb steigen, was letztlich zu niedrigeren Preisen für Verbraucher und Firmen führen soll. Der SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht hinter der Energieunion, allerdings gibt es ein Problem: „Es gibt Länder in der Europäischen Union, die wollen, dass die EU die Atomenergie wieder mit Steuergeldern fördert. Das halten wir für absolut ausgeschlossen. Das ist keine neue Technologier, die gibt es seit 50 Jahren. Esist eine Technologie, die erhebliche Gefahren beeinhaltet. Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder und durch Steuergelder gefördert wird.“
Gabriel bezieht sich auf einen Vorstoß von acht Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen. Diese hatten im Februar in einem Brief an die EU-Kommission für eine Stärkung der Atomkraft geworben. Gabriel ist strikt dagegen: „Warum sollen wir mit Steuergeldern die teuerste Form fördern, die wir seit 50 Jahren kennen, die große Gefahren mkt sich bringt – anstatt Energieformen zu fördern, die die Umwelt schonen, die die Menschen nicht gefährden und die viel, viel preiswerter sind?“ Die Energiepolitik ist in der EU Sache der nationalen Regierungen. Staatliche Beihilfen brauchen allerdings grünes Licht aus Brüssel, nicht nur im Energiebereich.