Name, Reiseziel, Ausweisnummer, Flugnummer, Sitzplatz – aber auch Essenswünsche, Zahlungsinformationen oder Menü-Wünsche. Nur einige von insgesamt 42 Daten, die in Zukunft von jedem Flugpassagier erhoben und zentral ausgewertet werden sollen. Das EU-Parlament hat jetzt den Weg zur Fluggastdaten-Speicherung frei gemacht.
Jetzt also doch – das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für das Sammeln von Fluggastdaten gestimmt – bisher waren die Abgeordneten mehrheitlich dagegen. Die Anschläge von Paris und die Angst vor Terror haben nun zu einer Kursänderung geführt, sagt die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Eine Sammel-Wut nach NSA-Vorbild solle es aber nicht geben, erklärt sie: „Wir sind als Sozialdemokraten bereit, eine Fluggastdatensammlung ernsthaft zu prüfen – mit drei Bedingungen: Übereinstimmung mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, parallele Verhandlungen mit dem Rat zu Fluggastdaten- und Datenschutzrichtlinien und Experten sollen darlegen, wie man Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme begründen kann.“
Eine ja aber-Entscheidung, die Jan Philipp Albrecht von den Grünen scharf kritisiert. Liberale und Sozialdemokraten hätten dem Druck der Konservativen zu schnell nachgegeben, das Sammeln von Fluggastdaten widerspreche den Urteilen von Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht, so Albrecht: „Seit vielen Jahrzehnten wissen die Ermittlungsbehörden wer auf welchen Sitzplatz in welchem Flugzeug sitzt! Um dadurch rückkehrende Kämpfer zu erkennen ist diese Maßnahme überhaupt nicht geeignet. In Paris waren ja viele Informationen über die Täter vorhanden, man hätte denen nur nachgehen müssen. Und jetzt einfach den Haufen der Daten zu erhöhen ist wie den Haufen Heu zu vergrößern, in dem man die Nadel sucht.“ Das Geld für die Fluggastdaten-Erhebung wäre viel besser bei den Ermittlungsbehörden wie Europol aufgehoben, so Albrecht. Bei Verdacht könnten die dann intensiver ermitteln, findet der Grünen-Politiker.
Das EU Parlament will innerhalb der nächsten zwei Monate über das Abkommen abstimmen – die Zustimmung gilt als sicher, nur Detail-Fragen wie die Speicherdauer müssen noch geklärt werden, heißt es aus Brüssel und Straßburg. Das Parlament werde „alles daran setzen“, damit dieses Register bis Jahresende eingerichtet werden könne.