Griechenland, Roaming, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Verkehrsdelikte im Ausland, Ratspräsidentschaft Luxemburg
Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und der EU in der Schuldenkrise sollten politisch nicht überbewertet werden. So sieht es der deutsche Zukunftsforscher Matthias Horx. Er findet die öffentliche Aufregung völlig übertrieben, sagte er im EuranetPlus-Interview: „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Affentheater, das sich wieder legen wird. Die klugen Europäer – und davon gibt es sehr viele – zwinkern sich mit den Augen zu und sagen sich, dass das schon werden wird. Es ist wie mit einem Sohn oder einer Tochter in einer großen Familie, die plötzlich seltsam wird un rebelliert. Man weiß, dass es auch wieder vorbei geht.“ Tatsächlich müssen sich die Europäer über etwas ganz anderes Sorgen machen, sagt Horx: „Also da muss man wissen, dass hibter diesem ganzen Konflikt so etwas wie eine globale Machtverteilungsfrage lauert. Also: ‚Welche werden die führenden Kontinente im 21. Jahrhundert?‘ An dem Punkt bin ich eher besorgt.“ Für die griechische Bevölkerung hingegen zählt das Hier und Jetzt. Susanna Vogt vom Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen beobachtet deutlich, wie sich die Stimmung vor Ort verändert: „Auch wenn man sagen muss, das Land befindet sich jetzt seit fünf Jahren in einem ganz schwierigen Reformprozess und Politik ist immer überall Thema gewesen und die Leute haben sich geärgert über das, was passiert ist, ist es so, dass das jetzt nochmal einen völligen Registerwechsel gegeben hat. Jetzt ist man wirklich in einer Situation, von der die Griechen immer dachten, dass das nie passieren würde. Die Regierung hat der Bevölkerung hier vor Ort verkauft, dass sich das Land in Sicherheit wiegen kann und dass die europäischen Partner dieses Spiel ‚Wir bleiben in der Eurozone, aber erfüllen die Reformenauflagen nicht‘ möglich ist.“
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Nach langen Verhandlungen sollen die Roaming-Gebühren fürs Handy nun wegfallen – allerdings erst im Sommer 2017. Darauf haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt. Konkret bedeutet das: Wer dann innerhalb der EU unterwegs ist und mit dem Handy telefonieren, smsen oder surfen will, bezahlt dafür in der Regel genauso viel wie zu Hause.
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Der deutsche Arbeitsmarkt ist seit Mitte der Woche für Kroaten offen. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt seit dem 1. Juli außerdem für sieben weitere EU-Staaten. Die Mitgliedsländer der europäischen Union handhaben den Umgang mit Kroatien sehr unterschiedlich. Während beispielsweise Schweden oder Polen kroatischen Arbeitskräften bereits vor zwei Jahren alle Freizügigkeitsrechte zugestanden haben, wollen andere noch waren. Unter anderem Österreich und Großbritannien haben angekündigt, ihre Beschränkungen für weitere drei Jahre beizubehalten.
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Das Thema der Woche:
Urlaub ist doch bestimmt schon gebucht und wohl auch bezahlt? Wenn das mit dem Bezahlen erst vor Ort passieren sollte, dann sollte man ein bisschen aufpassen. Denn in einigen EU-Ländern, kann man nicht unbegrenzt bar bezahlen. Das Stichwort lautet „Achtung Zoll“: Größere Summen müssen in einigen Ländern per Bank- oder Kreditkarte gezahlt werden. Wer gegen die Regelungen verstößt, riskiert mitunter hohe Strafen. In einigen Fällen werden bis zu 40 Prozent der bar gezahlten Summe gefordert. Ziel dieser Regelung ist es, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverkehr einzudämmen. Generell gilt: Wer innerhalb der EU mit Bargeld über 10.000 Euro reist, muss auf Anfrage den Betrag beim Zoll anmelden. Die Unterschiede in den einzelnen Ländern sind relativ hoch. In Italien zum Beispiel liegt die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen bei 999,99 Euro. Mieten dürfen generell nicht bar bezahlt werden, das gilt auch für Feriendomizile. In Griechenland dürfen Betrage über 1.500,00 Euro nicht bar bezahlt werden. Einzige Ausnahme ist hier bislang der Autokauf. In Spanien, Frankreich und Polen dürfen ausländische Verbraucher, die nicht im Land leben, bis 15.000,00 Euro in bar bezahlen. In Frankreich gibt es zudem eine kuriose Regel: Händler dürfen Zahlungen mit mehr als 50 Geldstücken verweigern, ebenso wie Banknoten, die den zu bezahlenden Betrag erheblich überschreiten. In Deutschland, Island, Österreich, Litauen, Lettland, Zypern und Slowenien gibt es keine Höchstgrenze für die Barzahlung.
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Einer der kleinsten Mitgliedstaaten der EU hat die Ratspräsidentschaft übernommen. Luxemburg ist nun am Zuge und löst damit Lettland als Vorgänger ab. Der Ratsvorsitz hat unter anderem die Aufgabe, die Ministertreffen zu leiten. Luxemburg ist diesbezüglich ein alter Hase, erklärt Eckhart Stratenschulte von der Europäischen Akademie Berlin: „Luxemburg ist einerseits ein kleines Land, die haben extra noch 200 Leute mit Zeitverträgen eingestellt, um diese Ratspräsidentschaft überhaupt stemmen zu können. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Land mit sehr viel europäischer Erfahrung, das ist die zwölfte Ratspräsidentschaft, die Luxemburg wahrnimmt.“ Die Ratspräsidentschaft wechselt zwischen den EU-Mitgliedsländern alle sechs Monate. Nach Luxemburg sind die Niederlande dran.