Die Maut kommt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss für die Pkw-Maut als unsinnig verurteilt. «Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ih...

Kritik an Roaming-Regeln

Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc hat die Brüsseler Pläne kritisiert, die Roaming-Gebühren im EU-Ausland für mindestens 90 Tage pro Jahr statt unbegrenzt wegfallen zu lassen. «Diese weitreiche...

Kein Mindestsatz für Mehrwertsteuer mehr?

Manchmal holen einen eben die Taten der Vergangenheit ein. So ist es jetzt auch der EU Kommission passiert. Die hatte schon 1993 entschieden, dass es bis 2017 ein einheitliches Mehrwertsteuer-System für ganz E...
Mehrere EU-Flaggen wehen an Fahnenmästen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Die Niederländer sagen “Nee”

Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben. Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angew...