Manchmal holen einen eben die Taten der Vergangenheit ein. So ist es jetzt auch der EU Kommission passiert. Die hatte schon 1993 entschieden, dass es bis 2017 ein einheitliches Mehrwertsteuer-System für ganz Europa geben soll. Passiert ist seitdem nix, deswegen wird seit gestern Abend eilig debattiert.
Joris Gräßlin über die Pläne zur Mehrwertsteuer, die wirklich jeden von uns betreffen.
Jeder zahlt sie – egal ob im Supermarkt oder beim online-Kauf – jetzt soll das System der Mehrwertsteuer überarbeitet werden. Bisher schreibt die EU einen Mindestsatz von 15 Prozent vor, der könnte nach Plänen der EU Kommission wegfallen. Die Länder könnten dann selbst entscheiden, wie viel Prozent auf welches Produkt fällig werden. Doch genau das gefällt dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen überhaupt nicht.
„Ich bin der Ansicht, dass man einen Mindeststeuersatz braucht, damit kein unfairer Steuerwettbewerb bei normalen Dienstleistungen passiert. Ich bin der Ansicht, dass wir einheitliche Regelungen für die digitale Wirtschaft brauchen – also dass ein ebook genauso besteuert wird wie ein normales Buch.
Und ich bin der Überzeugung, dass wir die Ausnahmen zusammenstreichen müssen.“
Ein aktuelles Gutachten des Europäischen Gerichtshofs geht in dieselbe Richtung – demnach seien Ausnahmen nur bei Lebensmitteln vertretbar, die für alle bezahlbar bleiben müssen. Ansonsten mache es mehr Sinn, EU-weit möglichst einheitliche Mehrwertsteuer-Sätze festzulegen, auch um grenzüberschreitenden Betrug zu verhindern. Durch Schein- und Karussellgeschäfte über die Grenzen hinweg entgehen den öffentlichen Kassen jährlich 50 Milliarden Euro, hat EU-Wirtschaftskommissar Moscovici ausgerechnet. Ein alter Vorschlag könne jetzt die Lösung des Problems sein, glaubt CDU-Finanzexperte Langen.
„Es gab schon mal einen Vorschlag, die Obergrenze bei 25 festzulegen, 15 als Untergrenze. Diese Spanne im Laufe der Jahre auf 4 Prozentpunkte zu verringern und damit auch vom Bestimmungslandprinzip ins Ursprungslandprinzip zu verlagern. Dann würde der, der die Ware liefert, steuerpflichtig und das wäre unter der vollen nationalen Kontrolle.“
Ob und in welcher Form die Mehrwertsteuer zukünftig europaweit geregelt wird, dürfte noch viele Diskussion nach sich ziehen. Denn eine Reform ist nur dann möglich, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen.