Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben. Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Die EU-Kommission will nicht über mögliche Auswirkungen spekulieren. Es sei jetzt zu allererst an der niederländischen Regierung, das Ergebnis zu analysieren, sagte ein Kommissionsprecher.
„Das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen wurde unterzeichnet, und 27 Mitgliedstaaten haben es bisher ratifiziert. Das Europaparlament hat es auch ratifiziert. Die Vereinbarung wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Rates mit Unterstützung aller 28 Mitgliedstaaten vorläufig angewendet. Und es gibt keine Auswirkungen darauf.“
Zum Gemütszustand des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nach dem Referendum sagte der Sprecher: „Der Präsident ist traurig.“
Mehrwertsteuersystem reformieren
Die EU-Kommission will das europäische Mehrwertsteuersystem möglichst zügig reformieren und einheitlicher gestalten. Sie hat dazu heute erste Vorschläge gemacht. Die EU-Mitgliedstaaten sollen mehr Spielraum bekommen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze festzulegen. Der Mindestsatz in der EU bei der Mehrwertsteuer beträgt 15 Prozent – Mitgliedstaaten können unter bestimmten Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen aber niedrigere Sätze festlegen. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici will so den Binnenmarkt besser fördern, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten.
„Ich bin der festen Überzeugung, wie auch die Kommission, das die Zeit reif ist, grenzüberschreitende Transaktionen genauso wie inländische zu behandeln. Soll heißen: der gesamte Binnenmarkt sollte als heimischer Markt behandelt werden. So dass eine Transaktion zwischen Brüssel und Madrid genauso behandelt wird wie eine zwischen Brüssel und Antwerpen. Wir sind der Meinung, dass das für die Mitgliedsstaaten einen sofortigen Gewinn von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr erzeugen kann.“
Konkrete Gesetzesvorschläge der Kommission soll es im laufenden und im kommenden Jahr geben. Dann müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament noch zustimmen.
Zahl der Diabetiker steigt
In der EU leben derzeit 32 Millionen Menschen mit Diabetes, weltweit waren es 2015 415 Millionen Erwachsene – Tendenz steigend. Zum heutigen Weltgesundheitstag steht der Kampf gegen Diabetes im Mittelpunkt. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat dazu aufgerufen, die Ursachen der Krankheit zu bekämpfen.
Internationaler Tag der Roma
Morgen ist der Internationale Tag der Roma. Aus diesem Anlass haben mehrere EU-Kommissare heute für bessere Bildungschancen und weniger Diskriminierung der Roma in Europa geworben. Die Tatsache, dass die Kinder der Roma oft nicht in demselben Maß von Bildung profitieren können wie deren Altersgenossen, setze den Teufelskreis der Armut von Roma fort. Feindseligkeit sei gegenüber den Roma weltweit und auch in Europa noch sehr verbreitet.