Kritik an Roaming-Regeln

Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc hat die Brüsseler Pläne kritisiert, die Roaming-Gebühren im EU-Ausland für mindestens 90 Tage pro Jahr statt unbegrenzt wegfallen zu lassen. «Diese weitreichenden Einschränkungen bedeuten, dass das lange versprochene Ende des Roamings für die meisten europäischen Verbraucher keine Realität wird», so ein Beuc-Experte.

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Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollen Handynutzer im EU-Ausland ab Juni 2017 unter anderem 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten telefonieren und im Internet surfen können – danach sollen Telekom-Anbieter Aufschläge berechnen können. Die 90 Tage sind eine Mindestvorgabe – theoretisch können die Unternehmen auch einen längeren Zeitraum ohne Roaming-Gebühren anbieten.

Mehrwertsteuer-Lücke

Im Jahr 2014 gingen in der Europäischen Union 159 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren. Das zeigen Zahlen, die die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat. Die sogenannte Mehrwertsteuer-Lücke bezeichnet die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen. Nicht nur darum fordert die Kommission eine Reform des Mehrwertsteuer-Systems in der EU, um gegen Betrug vorzugehen und für mehr Effizienz zu sorgen. Es liege nun an den EU-Saaten, Folgemaßnahmen zu dem von der Kommission im April dieses Jahres vorgelegten Aktionsplan zu ergreifen und sich darauf zu einigen, wie ein endgültiges Mehrwertsteuer-System für den grenzüberschreitenden Handel in der Union verwirklicht werden kann. Einzelheiten hat Thorben Langwald:

“Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Unseren Mitgliedstaaten entgehen Mehrwertsteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das können wir nicht hinnehmen. Das derzeitige System ist beklagenswert schlecht geeignet, um gegen Probleme wie Mehrwertsteuer-Betrug und Fehlkalkulationen vorzugehen, und es ist ganz klar, dass sich die Zahlen nicht von selbst verbessern werden.“ Die Mitgliedstaaten müssten sich nun rasch auf ein endgültiges, betrugssicheres EU-Mehrwertsteuersystem einigen. Die Studie über die Mehrwertsteuer-Lücke wird von der Kommission finanziert und soll dazu beitragen, Steuerbetrug und Steuervermeidung abzustellen. Der heute vorgelegte Bericht belegt, dass zwar einige Mitgliedstaaten ihre Steuer-Erhebung verbessert haben, substanzielle Fortschritte jedoch nur erzielt werden können, wenn sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, das derzeitige EU-System einfacher, betrugssicherer und unternehmensfreundlicher zu gestalten, heisst es von der Behörde weiter.”

CO2-Zertifikate in der Diskussion

Eine zu drastische Verschärfung der Regeln beim CO2-Handel in der EU könnte nach Ansicht von Fachleuten zur Abwanderung von Unternehmen in Drittstaaten führen. Die Zahl der kostenlosen CO2-Zertifikate für Unternehmen im globalen Wettbewerb dürfe deshalb nicht starr begrenzt werden, heiß es in einer heute in Berlin vorgestellten Studie der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP). Außerdem sollte die Gesamtzahl der
Zertifikate nicht stärker verknappt werden, als der Europäische Rat beschlossen hat. Sonst gingen Arbeitsplätze in der EU verloren und
das Ziel, weltweit den CO2-Ausstoß zu senken, werde verfehlt. Mehr dazu hat Christina Scheuer

“Im Emissionshandelssystem der EU brauchen Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat. Die Zertifikate können sie
kaufen oder verkaufen, einige Industriezweige bekommen sie gratis zugeteilt. Durch den Handel sollen die Unternehmen angeregt werden,
den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Da als Folge der Finanzkrise weniger CO2 ausgestoßen wurde als erwartet, wurden die Zertifikate zu günstig, um ein echter Anreiz zu sein. Derzeit wird in Brüssel diskutiert, wie der CO2-Handel reformiert werden kann. Unter anderem soll die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Zertifikate reduziert werden, damit ihr Preis steigt. Die CEP-Experten schlagen vor, den CO2-Handel insbesondere auf den Autosektor auszuweiten, um ihn wirksamer zu machen.”