Während die EU für ihre Syrienpolitik gerade sehr üble Kritik bekommt, ist NRW schon sehr viele Schritte weiter. Die NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat eine neue und in Deutschland einzigartige...
Die Türkei und die EU – es ist eine Hassliebe. Jedes Mal, wenn die EU der Türkei einen neuen Riegel vorschiebt, dann droht die Türkei. Zuletzt ging es um die Forderung des EU-Parlaments, die EU-Beitrittsge...
Die EU zeichnet sich ja schon seit geraumer Zeit dadurch aus, dass sie sich nicht oder nur sehr schwer auf einem gemeinsamen Kurs einigen kann. Das unrühmlichste Beispiel dürfte wohl die Flüchtlingsverteilun...
Augenmaß ist das Stichwort, und das fehlt augenscheinlich der griechischen Staatsanwaltschaft. Die will jetzt drei Spanier verknacken, bis zu 10 Jahre Haft für Menschenschmuggel kann es geben.
Das D...
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die EU-Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz erfolgreich sein werden. Die Bundeskanzlerin und der Schweizer Bundespräsident Schneider...
Die EU hat den Weg für den Weltklima-Pakt geebnet. Bei einem Sondertreffen haben die EU-Umweltminister sich heute auf ein beschleunigtes Verfahren zur Ratifizierung der Pariser Beschlüsse geeinigt. Der erste ...
Ziemlich genau ein Jahr ist es her, da haben die EU-Regierungschefs eine Umverteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten beschlossen. Passiert ist seitdem viel zu wenig, kritisiert Amnesty International....
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist in Deutschland in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Viele eiligst errichtete Unterkünfte sind mittlerweile wieder geschlossen. Das müsste eigentlich j...
Die Kommission spricht von einem bahnbrechenden Hilfsprogramm. Die EU will Flüchtlinge in der Türkei mit Geldkarten ausstatten, 348 Millionen Euro sollen dafür insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das G...
Die Europäische Union hat ihre wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland verlängert. 146 Personen sowie 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen sind damit weiterhin von Einreiseve...