Sind Rundfunkgebühren in Deutschland unerlaubte staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts? Die Frage hat der Europäische Gerichtshof heute mit Nein beantwortet. Der EuGH hat entscheiden, das Rundgebühren, ...
Es war wohl ein zynischer Moment des Schicksals. Kurz nachdem im EU-Parlament in Straßburg der Sonderausschuss gegen Terrorismus seine Empfehlungen zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt hat, sind auf dem...
Gut gemeint, ist noch nicht gemacht. Das zeigt sich gerade sehr deutlich in Frankreich. Denn die ursprüngliche Idee, dem Klima, durch höhere Steuern auf Klimakiller, wie Gas und Sprit, zu helfen, hat einen wi...
Im Europaparlament in Straßburg haben die Abgeordneten heute der Opfer der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt von Straßburg gedacht. Zu Beginn der Sitzung hat Parlamentspräsident Antonio Tajani die S...
Die Geschichte lehrt uns gerade wieder: It ain’t over till the fat Lady sings! Die Schlussarie in der Brexit-Oper haben wir noch nicht gehört, aber schon viele Zwischenakte. Der Europäische Gerichtshof hat ...
12.000 Veranstaltungen, sechs Millionen erreichte Menschen in 37 Ländern. So liest sich in sachlichen Zahlen die Bilanz des Jahres des Europäischen Kulturerbes. Kulturerbe war, und ist noch ein bisschen, das ...
Wer sich in diesen Tagen den Terminkalender der Bundeskanzlerin ansieht, macht man ja manchmal, der kann dort als Eintrag für den 10. Dezember lesen:
Bundeskanzlerin Merkel ist heute auf der Konferenz zur An...
Wer in der EU kriminell aufs Dach steigt, könnte dafür aufs Kreuz gelegt werden. Also wörtlich. Europol hat nämlich dank internationaler Zusammenarbeit gerade zwei Männer aus Moldawien festgenommen. Sie so...
Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer wollen in einer Partnerschaft zu seltenen Krankheiten forschen. Zum 1. Januar 2019 soll es losgehen. Ein Budget von über 100 Millionen Euro steht zur Verfügun...
Ist das Klima schuld am schlechten Klima in Frankreich? Dort sind die Menschen seit Wochen lautstark auf der Straße, zuerst ja, um u.a. gegen geplante Steuererhöhungen bei Benzin und Diesel zu protestieren. D...